Kritik an Landesverkehrsminister Winfried Hermann - ein Kommentar

Kommentar von Wolfgang Kuebart, Ingenieure22 (17.01.2019)

In der KONTEXT Wochenzeitung Ausgabe 405 (2.1.2019) und 406 (9.1.2019) findet sich ein großes Interview mit Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann unter Anderem zu Stuttgart 21: „Stuttgart 21 bleibt grandiose Fehlentscheidung".

Der Minister äußert sich ausgesprochen kritisch zu dem Mammutprojekt - zu Recht, wie wir meinen. Das ließ einige CDU-Abgeordnete geradezu schäumen. In der Schwäbischen Zeitung bekommen sie eine Plattform, in der sie unwidersprochen ihre Äußerungen publizieren dürfen: CDU sieht im grünen Verkehrsminister eine Gefahr für die Koalition.

Nun muss man sich diese Aussagen einmal ansehen:

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Vortrag von K.H. Rößler: „Stuttgart 21 - ein großer Schritt in die Klimakatastrophe", 448. Montagsdemo, 14.1.2019

Stuttgart 21 - ein großer Schritt in die Klimakatastrophe

Kurzvortrag am 14.1.2019 bei der 448. Montagsdemo in Stuttgart
von Karl-Heinz Rößler, Verkehrsberater

Liebe Freundinnen und Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs,

vor ein paar Tagen wurde ich auf ein Buch aufmerksam, das den Titel trägt

„Change! Warum wir eine radikale Wende brauchen".

Es ist ein alarmierendes, ein schockierendes Buch. Geschrieben wurde es von dem Schotten Graeme Maxton, der viele Jahre als Generalsekretär des Club of Rome tätig war. Maxton weiß also über das Thema bestens Bescheid, über das er schreibt: die Klimakatstrophe, die uns wegen der von uns Menschen verursachten Erdüberhitzung als Folge der ungebremsten Treibhausgasfreisetzung droht.

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Der Bahnvorstand über digitale Signaltechnik

Ronald Pofalla über digitale Signaltechnik - „Der Effekt für die Region wäre enorm“

So lautet der Titel eines Interviews des StZ-Redakteurs Christian Milankovic mit dem DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, das am 6.12.2018 in der →Stuttgarter Zeitung erschien.

Die Antworten von Herrn Pofalla gehen weit an der Realität vorbei, sind Wunschdenken und politisches Schönreden. Die Ingenieure22 haben sich Herrn Milankovics Fragen vorgenommen und eine eigene Beantwortung versucht.

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Rede von Hans Heydemann: „Brandschutz S21-Flughafen-Bahnhof vor dem VGH", 446. Montagsdemo am 17.12.2018

Brandschutz des S21-Flughafen-Bahnhofs vor dem VGH

Rede von Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 446. Mo-Demo am 17.12.2018

Liebe Mitstreiter!

Am 20. November 2018 wurde die Klage der Schutzgemeinschaft Filder gegen den Filderabschnitt PFA 1.3a vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt – Steffen Siegel hatte bereits darüber berichtet.

Der Brandschutz spielte dabei eine bedeutsame Rolle; der war dem vorsitzenden Richter so wichtig, dass er diesen Tagesordnungspunkt vorzog und nahezu zwei Stunden darauf verwendete. Er hatte sich sehr gründlich mit meinen Einwendungen auseinandergesetzt und handelte diese Punkt für Punkt ausführlich ab. Das war bemerkenswert.

Bei etlichen Fragen sah die Bahn mit ihren verlegenen Antworten gar nicht gut aus.

Ich durfte auf der Klägerseite zum Brandschutz vortragen und konnte aufzeigen, dass vieles von der Bahn nur dreist behauptet wird, aber grundfalsch ist. Die Bahn lässt sich von ihrem Sachverständigen Prof. Dr.Ing. Dr.hc. Klingsch alles schönrechnen, und das Eisenbahn-Bundesamt winkt das dann nur noch durch. Einige wenige Beispiele dazu aus dieser Verhandlung.

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Rede von Prof. Dr. Wolfgang Hesse: „Deutschland weiter im Wackel-Takt", 445. Montagsdemo am 10.12.2018

Deutschland weiter im Wackel-Takt – Stuttgart ist da nicht gefragt

Rede von Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Ludwig-Maximilian-Universität München, auf der 445. Montagsdemo am 10.12.2018

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Oben-Bleiber, Aus- und Umstiegler, liebe Standhafte im Widerstand gegen Dummheit, Ignoranz und Profitgier,

vor 30 Jahren – im Jahr 1988 – gab es in unserem Nachbarland Schweiz eine Volksabstimmung, bei der die Bevölkerung vor die Wahl gestellt wurde, ob man für ca. 6 Mrd. Franken (damals ca. 4 Mrd. Euro entsprechend) eine Hochgeschwindigkeits-Rennstrecke quer durch das Land – von St. Gallen nach Genf – bauen oder für das gleiche Geld die Strecken und Bahnhöfe im ganzen Land so ertüchtigen sollte, dass für möglichst viele – im Idealfall: alle – Quell- und Zielbahnhöfe optimale Reisezeiten garantiert würden. Wie wir alle wissen, entschieden sich die Schweizer für das letztere: dem Integralen Taktfahrplan (kurz: ITF) war der Weg geebnet, d.h. dem Prinzip, die Züge an den Bahnknoten möglichst gleichzeitig ankommen und abfahren zu lassen, um damit optimale Umsteigezeiten zu erreichen und unnötiges Warten zu vermeiden.

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ETCS in den Mühlen von Bahn und Politik

Vorgeschichte

Schon seit 2015 gibt es beim Verband Region Stuttgart (VRS) Überlegungen, auf der Stammstrecke der S-Bahn-Stuttgart das →Europäische Zugsicherungssystem ETCS zu installieren - dies nachdem das Verkehrswissenschaftliche Institut der Universität Stuttgart in Zusammenarbeit mit dem ETCS-Anbieter Thales in einer Studie große Potentiale für die Taktfolge und die Pünktlichkeit der Stuttgarter S-Bahn ausmachten. Kritisch war an den Ergebnissen der Studie anzumerken, dass von Haltezeiten ausgegangenen wurde, die zwar richtliniengetreu, aber für die Spitzenzeiten nicht realitätsnah waren.

Im Juli 2017 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei McKinsey & Co eine Machbarkeitsstudie zur Einführung von ETCS und Digitalen Stellwerken (DSTW) in Auftrag gegeben, die mittlerweile mit positivem Ergebnis zu Gunsten der ETCS- und DSTW-Einführung vorliegt. Die Kernaussagen finden sich in einer Pressemitteilung vom September 2018.

Anfang 2018 hat das BMVI das Programm →Digitale Schiene Deutschland aufgelegt, das in den nächsten 2-3 Jahrzehnten die flächendeckende ETCS/DSTW-Ausstattung des gesamten Netzes der Deutschen Bahn vorsieht. Mit der dafür erforderlichen Finanzmittelausstattung sieht es allerdings noch schlecht aus.

McKinsey empfiehlt u.a., in der die Region Stuttgart ein ETCS/DSTW-Pilotprojekt - auch für einen Teil der S-Bahn-Strecken (Filderstadt/Goldberg ⇔ Feuerbach/Bad Cannstatt) – parallel zum Bau von Stuttgart 21 (S21) durchzuführen, um die Neuerungen gleichzeitig mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 in 2025ff einzuführen.

Das wurde auch in der →Lenkungskreissitzung Stuttgart 21 am 5.11.2018 so kommuniziert. Das hat u.a. auch den Verband Region Stuttgart zum Durchstarten animiert: Wenn sich S21 schon verzögert, dann haben wir die einmalige Chance, ETCS für die S-Bahn gleich mitzumachen und auch Geld vom Bund dafür zu bekommen.

Bereits davor, am 24.10.2018 hat der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, im Verkehrsausschuss des Landtags eine Präsentation Umsetzung ETCS/DSTW-Pilotprojekt in der Region Stuttgart gezeigt.
Hinweis: Beim Klick auf den vorstehenden Link öffnet sich die Präsentation in einem neuen Fenster, so dass sie parallel zum Lesen dieses Beitrags angeschaut werden kann.
Die recht ausführliche, bebilderte Präsentation ist in 4 Kapitel gegliedert:

1. Das Programm „Digitale Schiene Deutschland“ der DB AG (Folien 3 und 4)
2. ETCS/DSTW für die Stuttgarter S-Bahn (Folien 6-20)
3. Das ETCS/DSTW-Pilotprojekt im Schienenknoten Stuttgart (Folien 22-24)
4. Weiteres Vorgehen (Folien 26-27)

Im Kapitel 2 wird u.a. darauf eingegangen, wieso sich gemäß einer von den Partnern DB Netz AG, Verkehrsministerium BW und VRS in 2017 beauftragten ETCS-Untersuchung (Technik, Kosten, Zeitbedarf) nur mit ETCS/DSTW eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit der Verbesserung der Pünktlichkeit und der Taktfolge bereits in den kommenden 10 Jahren erzielen lässt. So heißt es dort u.a.

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Rede von Steffen Siegel: „Schutzgemeinschaft Filder gegen Eisenbahnbundesamt - ein Bericht zur Verhandlung der Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg", 443. Montagsdemo am 26.11.2018

Redemanuskript. Es gilt das gesprochene Wort!

Je älter man wird, desto mehr liebt man Rückblicke. Wir, oder besser die Bürgerinitiative Schutzgemeinschaft Filder, wurden letztes Jahr 50, und seit nunmehr 24 Jahren – seit 1994, also fast unser halbes BI-Leben lang – beschäftigen wir uns auch mit Stuttgart 21. Immerhin hatten die Chaosplaner der Bahn im Jahr 2002, also vor 16 Jahren, erstmals vergeblich versucht, für diesen Filderabschnitt 1.3 ein Planfeststellungsverfahren beim EBA einzuleiten. Aber bis heute ist bei unserem Filderabschnitt fast alles ungeklärt.

Schließlich wurde dieser Abschnitt 1.3 im Jahr 2014 öffentlich erörtert. Wir hatten uns bis zur Erschöpfung eingebracht und erstaunlicherweise erreicht, dass der Abschnitt nicht planfestgestellt werden konnte. Dann kam der uns allen bekannte Trick: Man teilte 1.3 in zwei Abschnitte a und b. Teil a (das ist die Trasse entlang der Autobahn und der Tiefbahnhof unter der Messe) wurde ohne weitere öffentliche Anhörung Mitte 2016 planfestgestellt. Dagegen klagten wir, vor allem mit Hilfe eurer großherzigen Spenden. Danke!

Dann geschah wieder zwei Jahre nichts. Letzten Dienstag nun fuhren wir kurz nach 8 Uhr mit dem Zug von Stuttgart nach Mannheim zur mündlichen Verhandlung im Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH). Mannheim hat etwa halb so viel Einwohner wie Stuttgart und einen Durchgangsbahnhof mit 12 Gleisen. Eigentlich hätten denkende Menschen allein schon deshalb die Verhandlung sofort abblasen müssen.

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Rede von Prof. Dr. Tim Engartner: „Wege in das Bahnwunderland - oder: Ein ‚Acht-Punkte-Plan' für die Renaissance des Schienenverkehrs", 440. Montagsdemo am 5.11.2018

Wege in das Bahnwunderland – oder: Ein ‚Acht-Punkte-Plan' für die Renaissance des Schienenverkehrs

Rede von Prof. Dr. Tim Engartner, Sozialwissenschaftler und Autor, auf der 440. Montagsdemo am 5.11.2018

Der am 12. Oktober nahe der rheinland-pfälzischen Stadt Montabaur in Flammen aufgegangene ICE hat die Debatte um die unzulängliche Wartung von Zügen der Deutschen Bahn (DB) AG erneut entfacht. Zuletzt war die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Köln und Frankfurt a. M. in die Schlagzeilen geraten, als ein an Siegburg vorbeifahrender Zug einen Böschungsbrand ausgelöst hatte, bei dem ein knappes Dutzend Häuser – vermutlich durch einen Funkenflug – in Brand gesetzt worden waren. Und im April 2010 hatte ein ICE auf ebenjener Strecke eine Tür verloren, die in einen entgegenkommenden Zug einschlug. Dabei hatte schon der berüchtigte „Radsatzwellenbruch“ im Juli 2008 die Diskussionen um die nachlässige Wartungs-, Investitions- und Sicherheitspolitik der DB entfacht. So war es der niedrigen Geschwindigkeit des Zugs vor der Einfahrt in den Kölner Hauptbahnhof zu verdanken, dass es nicht zu einem Unglück wie 1998 in Eschede kam, als bei dem schwersten Bahnunglück in der Geschichte 101 Menschen ihr Leben verloren.

Symptome einer rigorosen Kapitalmarktorientierung

Die vier Vorfälle ereigneten sich nicht nur alle auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen der Domstadt am Rhein und der Bankenmetropole am Main, sondern zeugen zugleich von der Kapitalmarktorientierung des 1994 zur Aktiengesellschaft erklärten „Unternehmens Zukunft“ (Eigenwerbung). Lok- und Oberleitungsschäden, Weichen- und Signalstörungen sowie Verzögerungen im Betriebsablauf aufgrund „dichter Zugfolge“ lassen die Bahn als Transportalternative seit Jahren häufig unattraktiv erscheinen. Allein im vergangenen Jahr liefen 97.000 Züge nicht im Zielbahnhof ein. Und obwohl diese Zugausfälle nicht in die Pünktlichkeitsstatistik eingehen, fährt die DB jeden Tag rund 8.000 Stunden Verspätungen ein. Überfüllte Waggons, fehlende Reservierungen, defekte Klimaanlagen, verschlossene Toiletten, ausverkaufte Speisen im Bistro und instabile WLAN-Verbindungen verleiden selbst treuen Bahnreisenden die Zeit an Bord.

„Acht-Punkte-Plan“ für eine Renaissance auf der Schiene

All dies sind Symptome einer seit Beginn der Ära Hartmut Mehdorns im Jahre 1999 hartnäckig verfolgten Kapitalmarktorientierung. Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass Verkehrsplanung auch deshalb ein unverbrüchliches Prinzip öffentlicher Daseinsvorsorge ist, weil sie Wachstums-, Integrations- und Versorgungseffekte zeitigt, mithin in einer vernetzten Volkswirtschaft ein unabdingbares Instrument der Konjunktur- und Beschäftigungspolitik ist. Soll das von allen Umwelt- und Verkehrspolitikern geteilte Credo „mehr Verkehr auf die Schiene“ Wirklichkeit werden, um den „Verkehrsinfarkt“ in den Innenstädten mitsamt milliardenschwerer „Staukosten“ und irreparablen Umweltschäden zu beenden, muss das Schienenverkehrssystem schlicht besser, billiger und bürgernäher werden. Dazu müssten folgende acht Punkte endlich umgesetzt werden:

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Vorstellung eines S21-Brandschutzgutachtens von Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt am 29.10.2018

29.10.2018

Dipl. Ing. Hans Heydemann, Stuttgart und Dr. Christoph Engelhardt, München haben in einem vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 beauftragten Gutachten die Risiken und Auswirkungen eines Brandes bei Stuttgart 21 untersucht und das aktuelle Brandschutzkonzept der DB AG bewertet.

Eine stichwortartige Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie auf der Webseite des Aktionsbündnisses →Neues Gutachten: Risiken und Auswirkungen eines Brandes bei Stuttgart 21.

Das gesamte Gutachten (169 Seiten, 6,7 MB) können Sie auf Wunsch auf der Webseite des Aktionsbündnisses als S21-Brandschutzgutachten, 2. Auflage (Webauflösung) anschauen oder herunterladen. 

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Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Drei Jahre Dieselgate und immer noch keine saubere Luft in Stuttgart", 438. Montagsdemo am 22.10.2018

Drei Jahre Dieselgate und immer noch keine saubere Luft in Stuttgart