Rede von Hans Heydemann „Faktenschlichtung und Bürgerbeteiligung - wie die Bürger getäuscht werden!“ auf der 123. Montagsdemo am 14. Mai 2012

Vor einem Jahr hat erstmals eine grün-rote Landesregierung im Ländle die Arbeit aufgenommen, nach 60 Jahren CDU-Vorherrschaft, ein beispielloser Wahlerfolg - zu verdanken unserem breiten Widerstand gegen S-21! Groß waren die Erwartungen; denn viel hatte diese neue Landesregierung versprochen: Bürgerbeteiligung, Transparenz, eine offene Gesellschaft ..

Und wir hatten erwartet, daß sich der grüne Ministerpräsident und seine grünen Minister für Umwelt und Verkehr viel entschiedener gegen dieses milliardenteure Irrsinnsvorhaben “Stuttgart21” stellen würden. Doch weit gefehlt! Anstatt das ihnen Mögliche zu tun, um dieses zu stoppen, die Zerstörung des Südflügels und die Verwüstung des Mittleren Schloßgartens zumindest aufzuhalten, haben sie sich zur grenzenlosen Freude der CDU von der Befürworter-Riege in der SPD am Nasenring vorführen lassen!

Anstatt die Kritik am verlogenen Streßtest der Bahn aufzunehmen und dessen Überarbeitung zu fordern sowie auch die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofes feststellen zu lassen, hat Kretschmann das Ergebnis der Bahn voreilig anerkannt. Und anstatt vor der Volksabstimmung die Bürger im ganzen Land über dieses Unsinnsvorhaben S-21 aufzuklären, haben die Grünen in der Landesregierung es zugelassen, daß die Befürworter ihre Märchen von den Ausstiegskosten und anderem Unfug ungehindert und auf Steuerzahlers Kosten verbreiten konnten, ohne selber etwas dagegen zu setzen.

Anstatt Schaden vom Volk abzuwenden, verstecken sich Kretschmann und seine grüne Führungsmannschaft gar noch hinter dem Ergebnis der so fragwürdig durchgeführten Volksabstimmung.

Von der versprochenen Offenheit ist nicht viel geblieben; die zugesagte Bürger-Beteiligung erschöpft sich in Alibi-Veranstaltungen zur Zustimmungsbekundung wie etwa dem geplanten Filder-Dialog als “Beruhigungspille für´s Volk”, wobei von vornherein feststeht, daß Grundsätzliches nicht mehr in Frage gestellt werden darf.

.Jetzt heißt es gar, auch für die Landesregierung sei die Überschreitung des Kostendeckels kein Tabu mehr.

Auf kritische Fragen gibt es vom MVI nur abwiegelnde Antworten, zugesagte Überprüfungen von Sachverhalten werden auf die lange Bank geschoben, wie etwa der aufgedeckte Software-Fehler bei der verwendeten Simulation und die von Dr. Engelhardt festgestellten Regelverstöße beim Streßtest.

Unverständlich bleibt, warum das vom Umweltministerium eingeholte Rechts-gutachten vom Juni letzten Jahres nicht weiterverfolgt wurde. Darin wird nachvollziehbar dargelegt, daß die von der Bahn beantragte Erhöhung der zu entnehmenden Grundwassermenge von 3,2 auf 6,8 Mio. m³ so schwerwiegend ist, daß ein neues Planfeststellungs-Verfahren nötig wird, wodurch das Baurecht insgesamt hinfällig ist. Bis zum Abschluß eines neuen Verfahrens müßten sämtliche Bauarbeiten eingestellt werden; das betrifft auch Abrißarbeiten und das Fällen von Bäumen.

Leute, der Südflügel und unser Park hätten gerettet werden können, wenn diese grün-rote Landesregierung es nur gewollt hätte!

Jetzt gibt es einen neuen Skandal:

Kürzlich hat die Bahn öffentlich verkündet, die Bauarbeiten für den Feuerbacher Tunnel seien an das Bauunternehmen Baresel vergeben; in Kürze soll mit den Bauarbeiten dazu begonnen werden. Kein Wort allerdings darüber, was aus der Gäubahn werden soll.

Im “Schlichterspruch waren “Erhalt und leistungsfähige Einbindung” der Gäubahn in den Tiefbahnhof vereinbart. Doch davon ist keine Rede mehr, würde dies doch erfordern, die Gäubahn in den Feuerbacher Tunnel einzuführen. Dafür aber hat die Bahn bisher keinerlei Pläne vorgelegt und auch kein Planfeststellungsverfahren dazu eingeleitet. Ohne Planfeststellungsbeschluß kann jedoch mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden!

Die Deutsche Bahn AG denkt offensichtlich überhaupt nicht daran, die im Schlichterspruch vereinbarten Festlegungen auch umzusetzen! Gleichwohl hat die Bahn diesen anerkannt und unterschrieben, wie auch die S-21-Befürworter auf Seiten der CDU! Für die besteht der Schlichterspruch ohnehin nur aus dem einen Satz:”S-21 kann gebaut werden.” All die Forderungen des Schlichtes Heiner Geißler nach Verbesserungen zählen für die nicht.

Jetzt, eineinhalb Jahre danach, tut die Bahn so, als hätte es eine solche Vereinbarung zum Erhalt und zur leistungsfähigen Einbindung der Gäubahn nie gegeben – in der Erwartung, der Schlichterspruch sei inzwischen längst vergessen. Und überhaupt sei das alles ja gar nicht rechtsverbindlich.

Das ist glatter Vertragsbruch; das ist ein unerhörter Skandal! Das dürfen wir der Bahn nicht durchgehen lassen! Verträge sind einzuhalten.

Sowohl der derzeitige Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sein Amt nur den Stimmen des Widerstandes gegen S-21 verdankt, als auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer saßen bei eben dieser “Faktenschlichtung” auf Seiten der S-21- Gegner an einem Tisch und haben daran mitgewirkt – um so weniger ist verständlich, warum diese jetzt der Bahn alles durchgehen lassen, anstatt sie beim Wort zu nehmen und die Einhaltung des Vereinbarten in aller Deutlichkeit einzufordern. Dies ist auch durch die fragwürdige Volksabstimmung vom vergangenen Herbst keineswegs aufgehoben!

Die Menschen in dieser Stadt erwarten, daß die grün-rote Landesregierung von der Deutschen Bahn AG die bedingungslose Umsetzung dieser Vereinbarung zum Erhalt der Gäubahnstrecke einfordert, einmal wegen der besseren Bahnverbindung nach Tuttlingen, Singen und Zürich, zum andern als Ausweichstrecke für den S-Bahn-Notfall-Betrieb.

Das gilt auch, wenn dies zu einer weiteren Verzögerung im gesamten Bauablauf führt und erhebliche zusätzliche Baukosten verursacht!

Wird damit der vertragliche Kostendeckel von 4,523 Milliarden Euro endgültig überschritten, muß dieses Vorhaben S-21 eben beendet werden! Dann wird endlich offenbar, daß S-21 nicht durchführbar ist.

Oder will man nun doch zugeben, daß die “Faktenschlichtung” von Anfang an nur als ein billiges Schmierentheater vorgesehen war, um den Widerstand gegen dieses milliardenteure Irrsinnsvorhaben S-21 hinters Licht zu führen und nachher, wenn sich dieser dann verlaufen hat, grad so weiterzumachen wie vorher?

Dann war zumindest diese Einschätzung falsch – nämlich daß der Widerstand gegen S-21 einschläft und auseinanderläuft. Wir werden weiterhin wachsam sein und die Finger in all´ die Wunden legen, die sich noch auftun.

Wir bleiben Oben!