Baustellenführungen der Ingenieure22

Bekanntlich macht die Deutsche Bahn neben den Tagen der ‚Offenen Baustelle' auf besondere Einladung individuelle Baustellenführungen für kleinere Besuchergruppen u.a. in dem Baugelände für den Tiefbahnhof (PFA 1.1 - Talquerung) oder den Zulauftunnel. Auch die Ingenieure22 haben schon solche Führungen auf dem Baugelände PFA 1.1 mitgemacht.

Die „Baustellenführungen der Ingenieure22" werden von Mitgliedern der Gruppe Ingenieure22, oft zusätzlich noch von Mitgliedern des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt, veranstaltet. Sie unterscheiden sich von den offiziwellen Baustellenführungen der DB, weil auch Baumängel, -verzögerungen, die wegen ungenügender Planung erforderlichen zahlreichen Planänderungen usw. thematisiert werden. Die Führungen sollen den Teilnehmern auch von außerhalb Stuttgarts die Möglichkeit bieten, sich ein von Werbeversprechungen der DB unabhängiges Bild von der Baustelle und Stuttgart 21 machen zu können. Im Gegensatz zu den offiziellen Führungen der DB finden diese ausschließlich auf öffentlich zugänglichem Gelände (barrierefrei!) statt, die Teilnehmerzahl ist nicht begrenzt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Sie finden normalerweise am ersten Mittwoch der Monate April-Oktober statt.

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Antrag DIE LINKE: Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG

Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stellte den Antrag, dass sowohl das Gutachten des Bundesrechnungshofes als auch das sogenannte KPMG-Gutachten zur  Kostenentwicklung des Projekts Stuttgart 21 dem Bundestag und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und beantragt weiterhin, dass solche Gutachten, die Aussagen zur wirtschaftlichen Situation dieses im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Unternehmens treffen, zukünftig dem Bundestag uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden.

Vollständiger Antrag (Bundestagsdrucksache 18/11011)

Hintergründe

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Lenkungskreis-Sondersitzung der Stuttgart 21-Projektpartner zu den Anhydritrisken am 1.2.2017

Eine Presse- und Medienschau sowie ein Kommentar der Ingenieure22

Einige Zeitungskommentare in den Online-Ausgaben der Zeitungen:

• Südwestpresse (SWP): Der S-21-Lenkungskreis verspielt Vertrauen (Leitartikel)
• Allgemeine Bauzeitung (ABZ): Stuttgart 21: Weiterhin Skepsis wegen quellfähigem Gestein Anhydrit
• StZ: Sondersitzung des Lenkungskreises: S-21-Partner wollen Risiken klären
• StZ: S-21-Sondersitzung mit Deutscher Bahn: Stadt fordert Antworten zu Risiken von Tunnelbau
• StZ: Weiterhin Skepsis bei Tunnelbau durch Gestein Anhydrit
• StZ: Expertenstreit prägt S-21-Lenkungskreis
• StN: Stuttgart 21: Experten streiten über Tunnelrisiken
• StZ: Stuttgart-21-Lenkungskreis: So klug als wie zuvor

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2017-01-18: Brief an OB Kuhn wegen Verjährung der DB-Ansprüche

Herrn Oberbürgermeister Fritz Kuhn

OFFENER BRIEF

Betr: Vorhaben Stuttgart 21, Klage der DB AG vom 23. Dezember 2016 auf Beteiligung an den Mehrkosten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die DB AG hat, ihrer Pressemitteilung vom 23.12.2016 zufolge, beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht gegen das Land Baden-Württemberg sowie gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Beteiligung an den bislang nicht finanzierten Mehrkosten des Vorhabens Stuttgart21. Dabei hat die DB darauf verwiesen, dass dies jetzt erfolgt sei, um eine Verjährung der Ansprüche zu verhindern.

Diese Ansprüche sind jedoch schon längst verjährt, die Klage ist damit als unbegründet zurückzuweisen, wie sich aus aus Folgendem ergibt:

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