Rede von Ulrich Ebert „Stuttgart 21: Nur Pleiten, Murks und Pannen", Teil 2 auf der 145. Montagsdemo am 22. Okt. 2012

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Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst Glückwunsch an Fritz Kuhn zur Wahl als OB. Ich wünsche Ihnen Glück und … ja der von Mensch zu Mensch gut gemeinte Zuspruch „Gottes Segen“ ist in Stuttgart für den unsäglichen Bahnhof verschlissen. Es war auch Glück, weil die Bewegung darlegen konnte, dass dieser Bahnhofplan Murks21 ist. Die Bahn muss Stück für Stück zugeben, dass wir und unsere Fachleute Recht haben. Nachdem es die Bahn mit der Wahrheit nicht so genau nimmt und technisch gescheitert ist, verbietet es sich, sich auf deren Auskünfte zu verlassen. Nachdem der Wahlkampf rum ist darf ich anregen, dass Sie auf das immense Wissen der Fachgruppen zugehen.

Schon wieder auf der Bühne der Montagsdemo? Ja, die Bahn hört halt nicht auf, sich bis auf die Socken zu blamieren.

Seit meiner letzten Rede hat sich vieles ereignet, was ich hier mal zur jeweiligen Tragweite aus meiner Sicht kurz bewerten möchte.

Urteil des BVerfG zum ESM:

Was hat das mit Stuttgart zu tun? Die Vergleichbarkeit des Parlamentsvorbehalts und des Haushaltsrechts.

Der Kostendeckel ist geplatzt. Die Bahn ist vertraglich verpflichtet, das den Partnern klar und mit Zahlen zu offenbaren, sonst macht sie sich schadenersatzpflichtig. Die Bahn schielt auf die Sprechklausel. Land und Stadt und Region haben aber klipp und klar gesagt, dass die nicht mehr bezahlen. Der Finanzierungsvertrag kann nicht über den Kostendeckel hinaus binden, weil sonst Landtag und Gemeinderat umgangen werden. Damit ist die Finanzierung geplatzt und damit die Planrechtfertigung des Gesamtprojekts. Ende des Bahnhofs, Ende der Rede.

Aber die Bahn ist ja politikgetrieben sehr uneinsichtig, daher noch was zur Technik, warum es die Bahn auch technisch nicht kann.

Zugentgleisung:

Die 3 Zugentgleisungen sind allen bekannt.

Die Ursache hat Herr Jäckel auf der Pressekonferenz letzten Montag erläutert. Das EBA hat leider nicht zugehört, sonst hätten sie nicht am 18.10.2012 geschrieben, dass das EBA von Einhaltung der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) und den maßgebenden anerkannten Regeln der Technik ausgeht.

Es gibt jetzt ein Schreiben des EBA zu den Entgleisungen. Das steht drin, dass der aktuelle Bauzustand im Gleisvorfeld ein Provisorium ist. Diese Planung wird eigenverantwortlich vom Bauvorlageberechtigten der Bahn freigegeben. Die Ausführung des Baus kontrolliert die Bahn ebenfalls eigenverantwortlich durch einen so genannten Bauüberwacher Bahn.

Das EBA erteilt die Inbetriebnahmegenehmigung nach Fertigstellung des Gesamtprojektes für den planfestgestellten Endzustand.

Das bedeutet doch, dass die Bahn das Gleisvorfeld eigenverantwortlich umändert, ohne dass das EBA kontrolliert, erst den Endzustand.

Haben die ignoriert, dass das Gleisvorfeld täglich von 260.000 Fahrgästen genutzt wird? Oder kurz: dieses Provisorium ist vom EBA nicht genehmigt, falls doch hat das EBA ein Problem.

Aber jetzt kommts noch besser: Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) kontrolliert im Rahmen der Eisenbahnaufsicht, ob die Eisenbahnen ihrer uneingeschränkten Verantwortung für die sichere Führung des Betriebes nachkommen.

Ja wann entzieht dann das EBA der Bahn die Lizenz zur Fahrgastgefährdung?

Ich hab noch einen obendrauf: Der Regelbetrieb ist auf dem betroffenen Gleisabschnitt weiterhin so lange untersagt, bis die Bahn die entsprechenden Sicherheitsnachweise erbringen kann.

Die Bahn hat es durch ihren Dilettantismus geschafft, Stuttgart vom Fernverkehr teilweise abzuhängen. Zughalt in Esslingen und Vaihingen/Enz, das soll die Zukunft für 10 bis 20 Jahre sein? Und dabei haben die noch nicht einmal begonnen, zu bauen, allenfalls Murks21.

Kurz gesagt: Die Bahn hat das Gleisvorfeld eigenverantwortlich kaputt gemacht und vorhersehbar 5 Verletzte zu verantworten und großen Sachschaden und unwiederbringliche Zeitverluste der verhinderten Fahrgäste.

Sie können auch im Übrigen nicht bauen, nur haben sie das noch nicht bemerkt. Aktuell dazu das Thema

Brandschutz:

Jetzt zerschlägt ihnen der Brandschutz die komplette Planung. Die Reaktion von Dietrich muss man genau analysieren:

Wir gehen davon aus, dass das fertige Brandschutzkonzept bau- beziehungsweise ingenieurtechnische Lösungen vorsieht, ohne dass es grundlegende Umplanungen des Architektenentwurfs geben wird. Sollten sich aus dem überarbeiteten Brandschutzkonzept notwendige Änderungen für den Rohbau ergeben, sollten diese bis Mitte 2013 feststehen."

Wir gehen davon aus: bedeutet, Es ist nicht so, wir hätten es aber gerne so

Dass das fertige Brandschutzkonzept: sie haben keines und schon gar nicht ein fertiges.

Bau- bzw. ingenieurtechnische Lösungen: aufgeplusterte Formulierung für: Für die Bahn gelten keine Physikalischen Gesetze, keine Ahnung wie das gehen soll, aber die Ingenieure können alles. Meistens schon, aber das kostet richtig Geld

Vorsieht: ob das dann gemacht wird, ist offen, also Blendwerk

Ohne dass es grundlegende Umplanungen des Architektenentwurfs geben wird: Also wird es eine grundlegende Umplanungen geben und von dem Architektenentwurf bleibt nicht viel übrig. Man will also nicht nach dem genehmigten Architektenentwurf bauen, aber was baut man dann? Ingenhoven springt im Viereck. Seine Planung geht nicht.

Sollten sich aus dem überarbeiteten Brandschutzkonzept: Dietrichs alte Leier, Konzept, Zwischenschritte, alte Planungsstände, nichts Konkretes und Verbindliches, dementieren, auch wenn das Gegenteil bewiesen ist.

notwendige Änderungen für den Rohbau ergeben: ist doch klar, dass der Rohbau geändert werden muss, aber Dementrich lebt in einer Bahnidologie-Parallelwelt.

sollten diese bis Mitte 2013 feststehen. Schon wieder sollten. Also hat man bis Mitte 2013 keine Ahnung, was gebaut werden kann und auf gar keinen Fall eine Genehmigung. Wenn die Fluchtwegbreiten nicht stimmen, muss halt die LBBW weg. Das mit Mitte 2013 wird sowieso nichts. Ohne Plan gibt’s auch keine Statik für den Bahnhof.

Wenn der Trog wegen veränderter Brandschutzmaßnahmen wie Treppenhausblöcken verändert werden muss, haben sie keine Statik, die sie bauen könnten.

Und schon sind wir beim nächsten Hammer.

Trogstatik: Nochmal Stichwort Rohbau

Was bedeutet die Ablehnung der 11. Planänderung zum Trogbauwerk durch die Stadt Stuttgart? Da geht es um die Pfahlgründung über die S-Bahn und den Nesenbachdüker.

Die genaue Begründung des Planänderungsantrages möchte ich Ihnen ersparen, das ist unerträgliches Deutsch, Fachchinesisch, aber Gemeinderäte hätten das abnicken sollen.

Haben sie aber nicht gemacht. Entscheidend dürfte gewesen sein, dass die Bahnplaner in die unantastbare Grundgipsschicht reinbohren wollten, also die Abdichtung gegen das unten lauernde Mineralwasser, das unter hohem Druck steht und nur nach einem Weg nach oben sucht. Bislang war dieser Weg in Bad Cannstatt, ein Bad Stuttgart wollen wir nicht, das ist nicht genehmigt und nicht genehmigungsfähig.

Bisherige Planung funktioniert nicht da der Untergrund schlechter ist als erkundet. Ohne konstruktive Umplanung würde sich der Trog unkontrolliert und unterschiedlich stark setzt, also im Erdboden versinken, schief werden und verwinden. Bei Hochwasser würde der Trog aufschwimmen, wir haben ja offenbar mehr Wasser im Boden, daher die 7. Planänderung.

Die neuere Planung sieht vor, dass die Pfähle tiefer in den Gipskeuper reichen, wo der tragfähiger ist. Das ist aber strikt verboten. Auch wurden die Pfähle aus statischen Gründen anders angeordnet und vermehrt. Logischerweise bedeutet das, dass sie mit der bisherigen Genehmigung nicht bauen können. Die alte Planung wurde aufgegeben. Also haben sie keine genehmigte Statik für den Trog.

Im Bereich Nesenbach-Düker war die ursprüngliche Planung richtiger Pfusch, so dass man statt nur Bodenplatte Boden austauschen und auch Pfähle einsetzen muss.

Zu diesem Trogstatikmurks gibt es einen Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 22.09.2012, der sehr aufschlussreich ist.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-lenkt-bei-mineralwasserschutz-ein.b0f909da-741d-4d79-8b6a-e1b71f4d968d.html

S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich führt darin aus: Wie dann in den kritischen Bereichen gebaut werden soll, müssten Experten allerdings noch klären.

Zwischenfazit: der im wahrsten Sinne des Wortes ins Schwimmen geratene Gummitrog hat keine umsetzbare und genehmigte Statik. Sie hatten keine Statik, sie haben keine Statik und die 11. Planänderung ist ohne Umplanung nicht genehmigungsfähig. Die neuen statischen Bauideen sind abgeschmettert. Aber mit der Begründung im Antrag, dass die Änderungen notwendig sind, haben sie belegt, dass sie nach den alten Plänen nicht bauen können. Also haben sie keine Statik wegen Verwindung des Trogbauwerks und verändertem Brandschutz, das war’s.

Weitere Planungsabschnitte:

Das hängt halt alles untrennbar zusammen, weshalb Juristen schon immer sagen, dass zwar abschnittsweise geplant werden kann, dann aber muss das Gesamtprojekt betrachtet werden. Das machen wir hiermit kurz:

1. Angeblich wegen dem Juchtenkäfer muss die Stadtbahn anders verlegt werden. Auch die Stadtbahnverlegung ist in der Planfeststellung.

2. Im Stadium der 7. Änderung der Planfeststellung wegen doppelter Abpumpmenge befindet sich auch diese Erweiterung des GWM. Dazu laufen ja gerade die Einwendungsformulare rum.
   Da wiederum geht es um die Veränderung der Ströme im Untergrund, Stichwort Hebungen, Senkungen, Auswaschung des Bodens, Risse in den Häusern, Hangrutschung, Verdursten der Parkbäume und Reinfiltration in den Untergrund im Bereich des PFA 1.2. Dieser Abschnitt Fildertunnel wurde aber in der 7. Änderung nicht zur Änderung mitbeantragt. Also ist das schon formal Murks.

3. Die 7. Änderung unterstellt aber, dass die 5. Änderung schon genehmigt ist, das ist die mit den blauen Rohren, die vom VGH gestoppt ist, die ist derzeit in der Schwebe.

4. Die 2. Änderung der Planfeststellung zum Fildertunnel ist derzeit beim EBA zur Genehmigung, sie ist auch nach dem Brandschutzgutachten Gruner nicht genehmigungsfähig.

5. Nach dem Brandschutzgutachten ist auch der Trog nicht genehmigungsfähig, weil zusätzliche Fluchtreppenhäuser usw. erforderlich sind. Das wiederum macht die Statik zunichte. Dass die keine Statik für den Trog haben, hatten wir vorher aus der Sicht des Untergrundes und der Geologie, jetzt also noch mal aus Sicht der Brandschutz-Umplanung. Der komplette Trog muss einschließlich Verteilerebenen völlig umgeplant werden – Für Herrn Kefer offenbar eine Lappalie.

6. Und der Filderabschnitt ist noch nicht einmal beantragt.

7. Und der Antrag Abstellbahnhof dümpelt vor sich hin, ist vermutlich schon hinfällig.

8. Ob die eine doppelstockige Tunnel-Unterquerung des Neckars hinbekommen bezweifle ich persönlich massiv.

Also: Was haben die in der Hand: nichts. Nur auf falschen Tatsachen beruhende Plan-Beschlüsse, deren Grundlagen entfallen sind, weshalb die Genehmigungen und damit das Baurecht meiner Ansicht nach erloschen sind, aber mangels Klagebefugnis nicht durch Urteil festgestellt ist, noch nicht. Wenn das EBA jetzt Mumm hätte, müsste es die bisherigen Planfeststellungsbeschlüsse sofort wiederrufen oder einen Baustopp verfügen. Das ist dringlich, weil unwiederbringliche Schäden drohen, die letztlich die Bürger zahlen. Das Abholzen der Bäume im Rosensteinpark droht konkret.

Die müssen doch damit rechnen, dass jederzeit eines der vielen projektbeendenden Argumente durchgreift. Die Bahn geht volles Risiko, Geld in den Nesenbach zu setzen. Wir haben schon vieles aufgedeckt und vorgetragen, die wissen selber doch besser und müssen davor zittern, was sie noch an Leichen im Keller haben. Lügen haben kurze Beine. Wie die Bahn mauschelt und sie die Öffentlichkeit betrügt, haben wir ja jetzt im Brandschutz-Gutachten Gruner nachlesen können. Die gehen über Leichen. Frau Merkel, mit diesem Schrottprojekt können sie alternativlos und unumkehrbar keinen Blumentopf und schon gar keine Wahl gewinnen. Der Bau hat noch nicht begonnen und Plan und Finanzierung sind schon Makulatur. Das gehört ins Guinessbuch der Rekorde.

Herr Kefer hat einen geplatzten Kostendeckel an der Backe, eine Klage wegen der Mischfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht, eine Klage der SNAG im Endeffekt gegen die Entwidmung des Gleisvorfeldes und damit eine geplatzte Immobilienblase und keine Finanzierung, keine Planrechtfertigung, kein Brandschutzkonzept aber eine 60 Kilometer lange Todesfalle. Der Stresstest ist als getrickst enttarnt. Jetzt haben sie auch noch das Gleisvorfeld kaputt gemacht und das Bahnsteigdach und bislang sinnlos unsere Bäume. Dass die bis Ende November die Scheiben eingebaut haben glauben die ja wohl selbst nicht, viel Spass mit Sturm, Regen und Glatteis im Winter. Das EBA prüft derzeit noch die Bahnhofsdachstatik. Der Ingenhoven-Kellerbahnhof ist reines Blendwerk, eine Illusion, ein Trugbild, das wird ein dunkles Dreckloch mit Treppenhauskisten, wo man sich kaum bewegen kann und will. Das ist das Entré zu unserer Stadt, die Visitenkarte, zum Davonlaufen. Dann will die Bahn noch 80 Mio € mehr für den unwirtschaftlichen Filderbahnhof, den keiner braucht, Stadt und Land sind zum Sparen verdonnert, aber die Bahn will 5 oder 10, - auch 15-20 Mrd sind im Gespräch - Euro für nur Murks von hinten bis vorne.

Herr Kretschmann, hauen Sie jetzt endlich mal auf den Tisch und zwingen sie Herrn Grube zur Wahrheit, den ehrlichen Kaufmann. Darauf haben Sie Anspruch – sonst werden Sie der nächste Mappuskoni. Bleiben Sie hart und konsequent. Kostentransparenz war Voraussetzung für die Volksbefragung. Kefer sieht doch schon Schadenersatzansprüche wegen Murksplanung auf sich zukommen und versucht, den Planungsschaden als Projektkosten zu tarnen und unter den Deckel zu schieben, auch wenn der schon geplatzt ist. Das ist das letzte Gefecht, zwingen sie ihn kraftvoll zur Kapitulation.
Herr Kuhn, Sie sind Interessenvertreter der Stadt Stuttgart. Beerdigen Sie Stuttgarts größten Fehler, dann haben wir wieder das Geld für Ihre Wahlversprechungen und können wieder ruhig in dieser Stadt leben.
Liebe Gemeinderäte, bestehen Sie auf der Vorlage der Gutachten und lehnen Sie die 7. Planänderung ab. Wie die Bahn Unterlagen unterdrückt und die Öffentlichkeit täuscht, haben wir ja im Gruner-Gutachten nachlesen können.

Hört endlich auf mit diesem hirnverbrannten Schwachsinnskellerhaltepunkt, für den es keine technische Lösung gibt, außer einen renovierten Kopfbahnhof und

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