Rede von Ulrich Ebert „Stuttgart 21: Nur Pleiten, Murks und Pannen", Teil 1 auf der 138. Montagsdemo am 03. Sept. 2012
ungekürzte Fassung
Liebe Mitstreiter, liebe Freunde, liebe Aufgeweckte, die sich nicht belügen lassen,
Es ist gerade so ruhig, von der Bahn hört man gar nichts mehr, gibt’s die eigentlich noch? Wäre auch kein Schaden, bei den vielen Schäden, die die schon angerichtet haben.
So langsam haben sie ihr Eigentum in Stuttgart vollständig kaputt gemacht, Nordflügel, Südflügel, H7, Bahnsteigdach. Leider aber auch aus politischen Gründen und um uns zu deprimieren, die Bäume und jetzt den Landespavillon, das Versuchsmodell für das Olympiadach in München, ist ja historisch unbedeutend, die Röhre als Kulturtreff ist auch weg, und das Symbol unserer Schwäbischen Nationalhymne, das haben diese Kulturbanausen beim Schlossgartenhotel versteckt, die Eberhardsgruppe. Derzeit machen sie unsere Vergangenheit, unsere Stadt und Kultur kaputt, dann kommen Infrastruktur, Häuser und die Geologie dran und unsere Zukunft wollen sie uns auch noch mit einem riesigen Schuldenberg kaputt machen. Schuttgart oder Kaputtgart, nein danke.
Geschaffen dagegen haben wir etwas, ich betone –wir -: die Stuttgarter Widerstandskultur, nachhaltig, bekannt durch die Frage: „Wollt ihr ein weiteres Stuttgart 21?“. Diese Drohung ist mindestens bundesweit bekannt.
Dagegen ist Stuttgart21 jetzt schon Europas größte Blamage, aber so will es ja Frau Merkel.
Wo stehen wir?
Ich versuche mal, einige Aspekte aus meiner Sicht darzulegen, um das einzuordnen, was derzeit passiert – oder nicht passiert.
Fangen wir mal beim PFA 1.1 an, dem Trog, Kellerbahnhof, offiziell Talquerung genannt, also dem derzeit sichtbaren Murks21.
Meine erste Montagsrede habe ich am Montag nach Ostern anlässlich der Fortsetzung des Südflügelabrisses gehalten, also nach dem Stützenabriss mit dem Bagger. Damals hatte ich das EBA nach der Standsicherheit des Bahnhofdachs gefragt und speziell, ab welcher Windstärke der Bahnhof gesperrt werden muss. Weiter hatte ich die Sicherheit an der Baustelle gegenüber Bau-BG und EBA gerügt, worauf trotzdem 4 Tage später eine Passantin fast ums Leben gekommen wäre – viele erinnern sich sicher.
Kleine Anmerkung dazu: Ich wurde nach dieser Rede oft gefragt, ob ich Jurist oder Ingenieur bin. Ich habe als Jurist bei einer Versicherung 25 Jahre Architekten- und Ingenieurschäden bearbeitet, und daher aus dieser Erfahrung heraus – also immer, wenn’s schief gegangen ist - einen geschärften Blick für Risiken und deren Ursachen. Ich hatte reichlich zu tun. Hauptproblem übrigens: Geld- und Zeitnot. Und was haben wir in Stuttgart? Genau das und dann noch die Politik. Was Politiker bei Prestige-Großprojekten an Unheil und Pleiten anrichten sehen wir ja täglich.
Das EBA hat bis heute diese konkrete Frage nicht beantwortet, ab welcher Windlast der Bahnhof zu sperren ist. Aber wie man sieht hat man alle Stützen am Südflügel ausgetauscht. Da waren in den Betonsäulen keine Eisen drin, unglaublich. Diese angeblichen Spezialisten haben dem Dach die Statik mit der Südflügelfassade weggerissen!
Wie man an den weggesägten Stützen gesehen hat war das Dach mit 4 kräftigen Eisen in die Südflügelfassade verankert, die Betonsäulen waren nur als Stütze dieser Halterung drunterbetoniert, daher ohne Eisen.
Wer waren die Statiker, wer waren die Prüfstatiker, warum hat das das EBA nicht kontrolliert? Oder war das die Bahn in Eigenkontrolle? Köln mit 2 Toten durch Eigenkontrolle kennen wir alle als trauriges Beispiel!
Und diese Murkser wollen unter unsere Häuser und in die hochkomplexe Geologie unserer Talhänge? Wer hat denn die Geologie erkundet? Der von der Bahn ständig beauftragte Prof. Wittke? Wer hat die Problemstellung der Hangrutschung am Kernerviertel beachtet? Niemand. Wer trägt die Verantwortung für die Tunnelwandstärke von nur 60 cm? Da grüßen der Bahnhofsdachstatikmurks und der Engelbergtunnel, eine Dauerbaustelle, mit 3 Metern Wandstärke, und vorher bekanntem Anhydrit – wie hier. Und wo sind die Gutachten? Geheim! Und da will die Bahn Grunddienstbarkeiten zu Lasten der Eigentümer eintragen. Ein informierter Eigentümer wird das niemals zulassen! Dazu gibt es den Aktionstag am Samstag 09.08.2012.
Auf diesen Aktionstag möchte ich noch mal hinweisen. Ich habe mit Hauseigentümern gesprochen, die haben noch keine Ahnung, was ihnen blüht und wie sie die Bahn um ihre Rechte prellen will. Es sind auch nicht nur die sog. Unterfahrenen, auf ihrem Grundstück direkt Betroffenen sondern auch die Nachbarn daneben. Der quellende oder rutschende Berg kennt keine Grundstücksgrenzen. Wenn das Gebirge um den Tunnel arbeitet, gehen auch die Nachbarhäuser kaputt. Nur mal so zum Vergleich: Am Engelbergtunnel mussten 2 Häuser abgebrochen werden, 100 hatten Schäden. Wir haben also tausende betroffene Hauseigentümer, Wohnungseigentümer und Mieter. Also: auf keinen Fall was unterschreiben!!
Und wo ist der Zusammenhang zwischen nicht standsicherem Bahnhofsdach und Unterfahrung unserer Häuser? Hier baut die Bahn! DB, DesasterBahn, Deutsche Blamage.
Am 30.06.2012 – das war der Samstagabend mit dem Sturm - wäre denen ohne die jetzt nachträglich eingebaute Eisenkonstruktion das Dach davongeflogen. Zum Glück kam der Sturm nicht früher. So sind nur Dachteile durch den Bahnhof geflogen. Jetzt tauschen sie auch noch die Säulen am Gleis 8 aus, auch die Scheiben sind ausgebaut.
Kurz: ein Offenbarungseid zu Murks21. Ich hoffe und gehe mal davon aus, dass dem EBA diese offensichtliche Ignoranz nicht verborgen geblieben ist und sie daher beim EBA jetzt vorsichtiger geworden sind.
Herr Dietrich, hören Sie auf damit, zu verbreiten, der Bagger habe die Statik weggerissen. Die Bahn hat mit dem Südflügel die Statik weggerissen.
Durch diesen Zwischenfall aufgrund einer idiotischen Abrissmethode wurde nur offenkundig, dass die Bahn dem Dach die Statik weggerissen hat und das Dach instabil ist oder war. Das EBA hat mir auf die Fragen zur Statik übrigens bis heute nicht geantwortet.
Und es ist noch schlimmer: Dieser offensichtliche Murks geschah trotz vorheriger Ankündigung.
Unser aller Liebling, Herr Dietrich vom sog. Kommunikationsbüro, hat nämlich am 14.02.2012 eine Mail erhalten, in der genau das angekündigt wurde, was dann am 19.03.2012, also 5 Wochen später, passiert ist. Die Mail ist veröffentlicht in cams21.
http://cams21.de/bahnhofsdach-durch-bagger-einsturzgefahrdet/
Darin steht, dass die Abrissmethode gefährlich ist und durch den Abriss des Südflügels das Bahnsteigdach seine Standfestigkeit verlieren könnte. Ist ja vielleicht nicht so ganz ungefährlich, wie man gesehen hat, wenn unter dem eingebrochenen Bahnsteigdach über dem besetzten Zug die Hochspannungsleitung hängt.
Und, was hat Herr Dietrich gemacht? Erkennbar nichts. Ich sehe ihn daher in der Verantwortung für einen strafbaren Schweren Eingriff in den Bahnverkehr.
Wofür und von wem wird dieser Herr von Münchhausen eigentlich bezahlt, wenn er nicht für sofortige Abhilfe sorgt? Für die Verbreitung von Bahnpropaganda? Fritz Kuhn hat Dietrichs Büro in dem Interview zum Kernerviertel (Flügel TV) erst als Desinformationsbüro
http://www.fluegel.tv/beitrag/4755, Min 12:22
bezeichnet – wo er Recht hat, hat er Recht.
Und da traut der sich auch noch nach mehr Geld für sein sog. Kommunikationsbüro zu jammern:
„Es wäre wünschenswert, dass sich die Landesregierung künftig wieder finanziell beteiligt“, meint Dietrich. Die Baustelle sei ja „politisch neutral“. Die Stuttgarter OB-Wahl dürfte unabhängig vom Wahlausgang keinen Einfluss haben. „Die Finanzierungsanteile der Stadt am Turmforum sind langfristig gesichert“, so Dietrich.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s21:-werbung-und-information-fuer-25-millionen-euro.ffe8cf55-b2d5-4f62-9523-ccb05d4f7c5c.html
Wenn man mal die Qualität der Antworten von Dietrich in direktzu bewertet, dann muss der 25 Mio € zahlen, als Schmerzensgeld. Die Antworten sind Beleidigungen für jeden intelligenten Menschen.
Statt sich um die Sicherheit der Fahrgäste zu kümmern haben sich diese Jubelperser über den so genannten Baufortschritt gefreut und über ihrer Jubelei vergessen, einen sehr gefährlichen, vorhergesagten Unfall abzuwenden. Das Dach hing doch nur noch an den Gläsern. Wie viele weitere noch fast tödliche Unfälle Unbeteiligter müssen wir noch erleben?
Und was macht die Stadt Stuttgart, um ihre Bürger vor Unfällen zu schützen? Ich hätte erwartet, dass die Stadt über den UTA tätig wird und die Bahn abmahnt, künftig für eine sichere Baustelle zu sorgen und Entgleisungen in dem von der Bahn vermurksten Gleisvorfeld zu verhindern, damit Stuttgarter Bürger und ihre Gäste nicht zu Schaden kommen.
Stattdessen verhöhnt der Fraktionsvorsitzende Kotz im UTA das Opfer der Schlamperei – ich hatte eingangs von den Körperverletzung durch den Betonbrocken gesprochen, im Amtsdeutsch einem „abirrenden Stein“, so das EBA.
Zitat:
Unfälle wie jener, bei dem vor Tagen eine Frau während der Abrissarbeiten am Südflügel von einem Stein getroffen worden war , gebe es auf jeder Baustelle.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-soll-regelmaessig-berichten.16ace897-872e-4fe3-8af3-bab383407654.html
Das ist blanke Menschenverachtung. Tote sind hinzunehmen, Hauptsache Umsatz und Gewinn.
Herr Turner, das ist Ihr CDU-Fraktionsvorsitzender!
Randbemerkung: Aufgrund mehrer Besichtigungen nachts an der sog. Baustelle habe ich Mängelberichte an die Bau-BG geschickt. Nach anfänglicher Erfolglosigkeit sieht der Murks wenigstens von der Baustellensicherheit jetzt sehr viel besser aus. Aber, ist das unsere Aufgabe? Wofür wird denn das Planungsbüro der Bahn bezahlt? Und die Bauleitung? Und der Azer-Nachfolger, Herr Penn? Azer hat ja 121 Risiken festgehalten und dann das Handtuch geworfen, aber es gibt ja Projektleiter, die bauen alles, was ihnen vor die Flinte kommt.
Das Baugrubenloch für den Technikbunker ist in gewisser weise interessant, weil man da erstmals sieht, wo das Wasser wirklich steht. Und damit sind wir beim Thema GWM.
Kurz gesagt: da geht gar nichts. Das EBA hat wohl spitz gekriegt, dass die Bürgerbewegung hochqualifizierte Experten aus allen technischen Gebieten unter sich hat und die Gegner des Projekts fachlich sehr gut aufgestellt sind. Wir haben schon mehrfach fachlich fundierte Reden hier gehört, das hat wohl doch Eindruck hinterlassen.
Immerhin, das GWM ist dank der Klage des BUND gestoppt und soll wohl Mitte September öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Da kommt wieder viel Arbeit auf uns zu, das zu prüfen.
An dieser Stelle mein spezieller Dank an die Ing22 und die JzS21, auf deren Erkenntnisse meine Ausführungen basieren. Die leisten unglaubliches, auch wenn man es nicht immer so direkt sieht, und auch an all die anderen Gruppen. Der Widerstand lebt, und wie!
Die Bahn hat sich selbst mit dem Antrag auf Verdoppelung der Abpumpmenge ad absurdum geführt, ihre eigenen Angaben widerlegt, die sog. Planung ist schlicht unglaubhaft und hat keine belastbaren Zahlen. Mal sehen, was sie auftischen. Die Bahn trickst und manipuliert mit Zahlen und Grafiken. So wurde ja die echte Bahnhofskapazität mit ca. 30 Zügen verheimlicht, jetzt aber ist es raus, unwidersprochen.
Dieses Verschleierungsprinzip hat Dr. Engelhardt aufgedeckt: die wahren Informationen werden irgendwo in den Anlagen zum Antrag versteckt, wo man sie aber nur dann erkennt, wenn man genau nachrechnet. Die Bahn ist dazu sprachlos, nur Dietrich kann den Mund nicht halten. Dieser Manipulation ist wohl bisher auch das EBA auf den Leim gegangen, und die Politik ja sowieso, wenn man sie so gekonnt belügt. Welchen Einfluss das System Mappus dabei hat, verfolgt jetzt hoffentlich mal endlich die Presse, um ggf. Herrn Häussler einen Anfangsverdacht zu liefern. Dieses System stinkt doch auch bei Stuttgart 21. Bei dem Filz-Mief muss es ja die Festplatten verbiegen.
Das Regierungspräsidium argumentiert jetzt übrigens nicht mehr auf der Grundlage des Stresstestes, vielmehr rechtfertige sich der Bau auch durch ein Immobilienprojekt.
Aber ein Immobilenprojekt kann es erst werden, wenn kein Rückbau der Bahninfrastruktur vorliegt. Aber dieser jetzt offengelegte Rückbau ist nach § 11 AEG ist nicht genehmigungsfähig. Deshalb hat ja vorsorglich die Bahn gar keinen Antrag auf Rückbau gestellt. Und das Postgelände haben sie noch gar nicht gekauft, die Post will nicht verkaufen – oder den Preis hochtreiben, und, ist das eingepreist? Will die Bahn die Post enteignen (lassen)?
Herr Grube, bauen Sie als ehrlicher Kaufmann, als der Sie sich bezeichnen, auf Nachbars Grundstück ein Haus, wenn völlig offen ist oder eher alles dagegen spricht, dass sie das Grundstück bekommen? Aber OB Schuster hat ja schon mal bezahlt. Für so eine Schnapsidee! Die kann doch nur im Weinberghäuschen entstanden sein.
Das bedeutet aber klar und eindeutig: Die Finanzierung ist Makulatur.
Und das Thema Mischfinanzierung ist bald beim Bundesverfassungsgericht anhängig. RA Eisenhardt von Loeper hat uns dankenswerterweise ja die Bedeutung der Entscheidung des VGH erläutert.
M.E. steckt da richtig Sprengkraft drin und das BVerfG sollte diese Entscheidung rasch angehen. Da geht es um viele Milliarden von hochrangigem Bundesinteresse, die wegen dem Verbot der Mischfinanzierung nicht nur in Stuttgart in der Luft hängen.
Kefer hat es ja im Filderdialog gesagt, wie er Mischfinanzierung versteht, sinngemäß: Wenn die Leinfeldener weniger Lärm als vorgeschrieben haben wollen, dann sollen sie das halt selbst zahlen. Dann wären das aber ausscheidbare Kosten, also klar zu beziffern. So aber, wie das die Helden der Finanzierung gemacht haben, geht es auf gar keinen Fall.
Auch deshalb ist die Finanzierungsvereinbarung Altpapier, es ist halt nur noch nicht schriftlich per Urteil.
Vom Kostendeckel hört man gar nichts mehr, ist der heimlich lautlos explodiert? Oder wartet man die OB-Wahl ab? Das kennen wir ja schon, nach der Wahl kommt die manipulierte Wahrheit ans Licht, je nachdem, wer gewinnt, 1 Tag danach.
Jetzt zum anderen Käfer, dem neuen Wappentier von Stuttgart, Superjuchti. Das klingt zwar lustig, hat aber rechtlich gewaltige Bedeutung. Juchti hat bewiesen, dass die Baumfällung am 30.09. rechtswidrig war und damit alle beteiligten Behörden und Ministerien die Lage falsch beurteilt haben, damals noch Mappus und Co. Lesen Sie mal nach im Untersuchungsbericht zum 30.09., Seite 340:
http://www9.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7500_d.pdf
Juchti hat auch bewiesen, dass die Parkräumung und damit die Fällung seiner Bäume rechtswidrig waren und der Sachverständige der Bahn keine Ahnung hat oder blind war oder nichts sehen durfte. Hat der eigentlich noch seine Lizenz zum Töten?
Liebe Freunde, der Juchtenkäfer hat jüngst gewaltiges bewirkt und keiner hat das richtig wahrgenommen. Leider ist das auch in der Presse ein bisschen untergegangen.
Beim EBA ist ein neues Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der Stadtbahn an der Staatsgalerie erforderlich, weil in den Bäumen die Juchtenkäfer wohnen. Ja was bedeutet das denn? Schon 2 mal, am 30.09.2010 und 15.02.2012 haben sie die europaweit streng geschützten Juchtenkäfer umgebracht. Offenbar wollte sich das EBA nun nicht auch noch eine dritte Ohrfeige einhandeln und ist aufgewacht! Das ist doch mal eine gute Nachricht! Die von uns geretteten Bäume bleiben stehen! Na ja, vorerst.
Erst auf Druck durch ein vom BUND erstrittenes Urteil des VGH haben diese Bestplaner festgestellt, dass „die bereits genehmigte Tunneltrasse das unter strengstem Schutz stehende Juchtenkäfer-Habitat am Ferdinand-Leitner-Steg unterfährt“. Übrigens Herr Reichle von der SSB: Es war noch nie erlaubt, Juchtenkäfer umzubringen, nicht erst nach dem Urteil!
Und was machen Stadt und Staatsanwaltschaft: sie stellen diejenigen vor Gericht, die eine Straftat verhindern wollten, und zum Schutz der Tiere nicht einfach auf Aufforderung der Polizei weggelaufen sind. Wer sind denn die wahren Helden? Wer sind denn die wahren Straftäter? Also diese Straftaten stehen einer Ordnungswidrigkeit gegenüber. Was passiert den Straftätern? Nichts. Kann es richtig und gerecht sein, in Abwägung dieser Rechtsgüter die OWi zu verfolgen, wenn damit europäisch verbriefter Naturschutz verteidigt wird? Hier besteht auch politischer Handlungsbedarf. Wahrscheinlich brauchen wir auch dazu ein Urteil des EuGH, bis die das kapieren.
Hoffentlich hat das EBA jetzt erkannt, dass den Angaben der Bahn grundsätzlich immer zu misstrauen ist. Die Bahn hat offenzulegen und zu beweisen. Das fordert jetzt auch Umweltminister Untersteller. Gut so, die Beweislast liegt bei der Bahn, nicht bei uns. Es ist doch nicht unsere Aufgabe, denen zu beweisen, dass sie Murks21 bauen, sondern die Bahn muss beweisen, dass das alles funktioniert, finanziert ist und niemand durch das Großprojekt S21 ums Leben kommt, und und und … Und dass es am Ameisenhügel – wie das mal die Bahnmitarbeiter im Bezirksbeirat sagten – zu keiner Hangrutschung kommt. Schon diese verbale Entgleisung zeigt die Verharmlosung und, dass die keine Ahnung haben.
Auch die Tatsache, dass Herr Untersteller von der Bahn den Beweis fordert, dass die Wohnbebauung sicher ist, ist an Wichtigkeit nicht zu unterschätzen. Mit dem bisherigen GWM sind sie gescheitert. Zum Thema Hangrutschung haben sie ein 4-Seitiges Etwas von Prof. Wittke vorgelegt, dem Chefgeologen der Bahn. Wenn der sich irrt ist Stuttgart halt kaputt.
http://www.fluegel.tv/beitrag/4755 min 5:51
Zwischenergebnis:
Kraftvolles Argument 1:
Die Entwidmung des Gleisvorfeldes ist wegen Rückbau nicht möglich, Rückbau ist rechtswidrig, die Entwidmung ist nicht genehmigungsfähig, und damit sind das Immobilienprojekt und die Projektbegründung tot und die Finanzierung gescheitert.
Kurz. Ohne Gleisvorfeld sind die Finanzierung und damit die Planrechtfertigung weggefallen.
Argument 2:
Ohne belastbare Zahlen ist ein GWM in weiter Ferne, wenn nicht gar unmöglich oder nicht zu bezahlen. Woher zaubern die jetzt neue Zahlen?
Also: Das Risiko für die Bahn ist immens, wenn das schief geht.
Die Bahn muss den Verkauf rückabwickeln oder besser das Bahngelände zurückkaufen. Herr Föll, machen Sie sich mal ans Werk, den Preis auszuhandeln, dann können wir Schulen reparieren und uns wieder viel Nützliches leisten, dann sind wir wieder eine reiche Stadt, andernfalls pleite.
Das gilt übrigens auch für Superminister Nils Schmid: Haben Sie schon die Nutzungsentschädigung für die Überlassung des Mittleren Schlossgartens beigetrieben?
Eines kann ich mir anlässlich des schönen Bildchens vom Samstag in den Stuttgarter Nachrichten nicht verkneifen.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-was-erfaehrt-der-buerger-zum-grundwasserschutz.1bd2b9d1-94db-4f6b-b28b-5b280b699efe.html
Thema Brandschutz im Kellerbahnhof.
Liebe Freunde, wir haben die sogenannten Einhausungen in der S-Bahn gesehen, also diese Kästen um die Aufgänge und Rolltreppen.
Wo sind die im Tunnelbahnhof? Fehlen da die Brandschutzeinrichtungen? Die Trennung der Bahnsteige von den Treppen und Verteilerebenen? Reicht die Entrauchung durch die Glubschaugen? Wie gesagt, wir glauben der Bahn nichts mehr.
Da gab es eine kleine, aber wesentliche Gesetzesänderung in § 4 AEG:
Änderung des § 4 AEG Sicherheitspflichten, Zuständigkeiten des Eisenbahnbundessamtes:
(1) Eisenbahninfrastrukturen und Fahrzeuge müssen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit
1. an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme und
2. an den Betrieb
genügen.
Herr Ingenhoven, zeichnen Sie mal vorsorglich die Einhausungen in Ihre geschönten Bildchen ein. Dann werden Ihnen die Tränen in die Augen schießen, der Tiefbahnhof sieht dann so richtig … sagen wir mal igitt-igitt aus.
So oder noch hässlicher als auf diesem Bild.
Visualisierung des Brandschutzes im Ingenhof’schen Tunnelbahnhof unter Verwendung der Darstellung von Aldinger und Wolf.
So, jetzt sind wir schon im PFA 1.2, dem Bereich Fildertunnel angekommen.
Die Bahn hat allerdings noch immer nicht kapiert, dass beide Abschnitte untrennbar zusammenhängen. Infiltrationsbrunnen vom GWM sind auch im Abschnitt 1.2. Und genau diese Infiltration könnte bewirken, dass die in Terrassen am Hang gebauten Häuser ins Rutschen kommen.
Auch da steht die Bahn mit leeren Händen da.
Nochmal: die Bahn muss den Beweis erbringen, dass nichts passieren kann.
Dieser Beweis ist jetzt zu erbringen.
Zum Fildertunnel selbst:
Der 2. Änderungsantrag liegt letzt beim EBA zur Entscheidung.
Da möchte ich mich hier auf 2 wichtige Punkte beschränken: Brandschutz und Abdichtung mit Zwischenangriff.
Brandschutz:
Ich habe in der Anhörung zum Fildertunnel der Bahn die Frage gestellt, was passiert, wenn ein ICE von Degerloch einfährt und der Triebkopf brennend vor einem Querstollen zum Stehen kommt.
Herr Lohr von der Bahn verstieg zu der Aussage: „Die Richtlinien sind 2008 angepasst worden sowohl auf europäischem und als auch auf deutschem Niveau. Ja, solche Situationen kann es geben. Die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen, teile ich natürlich nicht, weil ich grundsätzlich davon ausgehe, dass man mit dem vorgesehenen Rettungskonzept durchaus in die Lage versetzt wird, sich selbst zu retten“. Ich habe ihn dann dann nur noch gefragt: „Herr Lohr, gehen Sie mit mir einig, dass kein einziger Ihrer Fahrgäste regelkonform ums Leben kommen möchte?“.
(S. 133).
Diese Antwort ist an Kaltblütigkeit und Menschenverachtung nicht zu überbieten.
Die Tunnelbrandkatastrophe von Kaprun war übrigens 2009, liebe Bahn, nichts dazugelernt, nur 155 Tote.
Das EBA hat diese Frage übrigens auch nicht beantwortet.
Prof. Bodack saß beim Filderdialog neben mir. Auch ihm habe ich diese Frage gestellt. Es sah mich spontan total entsetzt an und sagte innerhalb einer Sekunde: Da kommt keiner lebend raus.
Ja, so ist es. Das System Eigenrettung sagt, dass die Passagiere im Tunnel auf 80 cm breiten Wegen bis zu 500 Meter bergauf in einem verrauchten Tunnel im Rauch, der wie vorgesehen im Kamineffekt nach oben steigt, gehen müssen. Der schmale Weg liegt übrigens ca. 1 Meter tiefer als der Wagon, so dass da kein Behinderter runterkommt.
Auch das RP hat erkannt, dass die Schadensintensität maximal ist – also konkret: die Zahl der Toten, aber die Wahrscheinlichkeit eines Brandes im Tunnel sei gering. Die Eintrittswahrscheinlichkeit wird fahrlässig als gering eingeschätzt. Das ist eklatant falsch! Nicht einmal Herr Lohr bestreitet diese Möglichkeit, so dass ich mir diese Aussage nur politikgetrieben erklären kann.
Hierzu genügt eigentlich ein Stichwort: Fukushima. Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines GAU wurde theoretisch für 33.000 Jahre angenommen, dann aber aufgrund tatsächlicher Erkenntnisse auf 10-20 Jahre korrigiert.
Also: Schadensintensität und Wahrscheinlichkeit zusammengenommen ist das das Endes der Fildertunnels, wie er geplant wurde.
Oder anders herum: Die Feuerwehr fordert einen Entrauchungskanal. Der hat aber im Querschnitt des Tunnels keinen Platz.
Vorher hatten wir die Neuen Sicherheitsstandards nach § 4 AEG, dass die Sicherheit bei Inbetriebnahme den dann geltenden Vorschriften genügen muss. Dieser Tunnel hat aber keinerlei Nachrüstmöglichkeiten.
Also: Der Tunnel ist so nicht baubar, zumindest nicht nutzbar. Die Bahn kann also die bereits gebaute Tunnelbohrmaschine bei dem Herrn Parteispender Herrenknecht wieder abbestellen. Über die Trockenleitung brauchen wir dann gar nicht mehr reden.
Hierzu hoffe ich auf die Standhaftigkeit und Ehrenhaftigkeit der Jünger St. Florians: Ein Feuerwehrkommandant wird seine Kameraden niemals in einen Tunnel schicken, wenn er weiß, dass keiner seiner Kameraden überleben wird.
Nur mal zur Verdeutlichung: Ein Mensch ist nach 5 Atemzügen im Rauch tot. Man geht von 30 Minuten Evakuierung aus, Behinderte mal ausgenommen, die haben ohnehin keine Chance. In 5-8 Minuten steht eine Lock voll in Flammen und entwickelt Rauch, der den Tunnel völlig verqualmt. Flucht nach unten durch die Flammen ist zwar die einzig richtige Richtung, um dem tödlichen Qualm zu entgehen. Dort brennen aber 3 Tonnen Transformatorenöl, die bei der Hitze auch alle anderen Materialien in der engen Röhre in Brand setzen. Auch in einem offenen Bahnhof ist die Löschzeit mit allen derzeit möglichen Brandbekämpfungsmaßnahmen bei 6 Stunden.
Liebe Feuerwehr; verhindert diesen Todestunnel in Eurem und unserem Interesse! Sonst kommt da kommt keiner raus, weder Fahrgast noch Feuerwehrmann. Besteht auf Euren Forderungen, sonst bauen die ein Krematorium.
Wie sagte Bitzer im Filderdialog als Bevollmächtigter der Bahn: Sicherheit ist nicht verhandelbar.
Also, wenn es ums Leben geht, gibt es keine Kompromisse.
Kein Fildertunnel ohne Entrauchungskanal. Ein Entrauchungskanal hat klar und eindeutig im viel zu kleinen Querschnitt keinen Platz. Also kein Fildertunnel. Ende. Das war`s.
Noch kurz zur Abdichtung.
In den Schichten unterhalb Fernsehturm und Degerloch ist Wasser. Dieses Wasser darf auf keinen Fall in die Anhydrit- bzw. Gipsschichten kommen, also ungefähr Degerloch bis Wagenburgtunnel. Unter Degerloch werden aber diese Schichten durchstoßen, so dass dort entlang dem Tunnel eine Verbindung entstehen würde. Daher muss dort eine Abdichtung eingebaut werden. Das sollte nach den Plänen über den Zwischenangriff unter Degerloch passieren. Der Zwischenangriff soll aber entfallen, die Vortriebsweise mit der Tunnelbohrmaschine wurde verändert und ist unklar.
Warum ist das wichtig? Wegen der Quellfähigkeit des Anhydrits. Sonst haben wir Stauff
en hier in Stuttgart. Weil das so essentiell wichtig ist, können die nicht nach der Anhörung einfach so mal was ganz anderes machen und sich nach Belieben alle Optionen offen halten. Der VGH sagt, dass alle wichtigen Festlegungen im Planfeststellungsverfahren zu bewältigen sind, mein Lieblingswort – zu bewältigen.
Hoffentlich hat das EBA auch hier keine Lust, sich eine weitere Ohrfeige einzuhandeln, und lehnt diese Vorgehensweise und unklare, optionale Planung ab, schon aus formalen Gründen. Eine wesentliche Änderung nach der Anhörung ist m.E. ein Formfehler.
Wie immer kommt das Beste am Schluss, der letzte Satz des Anhörungsberichts:
Im Schlusssatz steht:
Der vorgeschlagene Vorbehalt nachträglicher Entscheidungen dient der umfassenden Bewältigung der von dem Vorhaben aufgeworfenen Probleme und stärkt mit Blick auf § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG die jederzeitige Entscheidungsfähigkeit der Planfeststellungsbehörde für den Fall unvorhergesehener Probleme.
Ja, und was steht im dieser Vorschrift?
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
-
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
Das ist der Hammer! Der jederzeitige Widerruf bleibt vorbehalten. Dem EBA soll der jederzeitige Widerruf der Genehmigung vorbehalten sein, also, wenn die Bahn nicht spurt, ist Baustopp.
Haben Sie schon mal ein jederzeit widerrufliches Haus gebaut?
Soll die Bahn einen jederzeit widerruflichen Tunnel bauen? Einen jederzeit widerruflichen, unumkehrbaren, alternativlosen Tunnel?
Und was sind die Vorbehalte? Da haben wir in der Anhörung vieles vorgetragen und im Anhörungsbericht steckt jede Menge drin. Das heißt doch faktisch; die können nicht bauen, bevor nicht alle Vorbehalte ausgeräumt sind.
Z.B. ganz einfach: Wie oben, besteht die Feuerwehr auf der Entrauchung und der Kanal hat keinen Platz im Querschnitt, ist Ende.
Ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen, meine Einwendungen habe ich an das EBA gesandt, die sind veröffentlicht und runterladbar bei http://bit.ly/Q07egV.
Die sind natürlich zielgerichtet ans EBA formuliert, aber so eine Art Inhaltsverzeichnis, warum S21 nicht gebaut werden kann. 25 Seiten, viel Spass damit.
PFA 1.3, Filderbahnhof
Da gibt es bislang nicht einmal einen Antrag auf Planfeststellung. Also ist da massiv der Wurm drin. Warum das EBA bislang alle Pläne abgelehnt hat, wird von der Bahn verschwiegen. Da hätte man sich beim Filderdialog viel Zeit sparen können.
Im Ergebnis kam zwar nichts Gescheites raus, aber immerhin eine neue Idee von Herrn Kefer: Er will den Abschnitt 1.3 nun nochmals aus Handhabbarkeitsgründen – wie es so schön in den Planfeststellungsbeschlüssen heißt –unterteilen, jetzt erst, nachträglich. Ist das rechtlich zulässig? Das hat mit Handhabbarkeit nichts zu tun, das ist ein Trick, ungeliebte Ärgerpunkte wegzuschieben, also mal wieder, vollendete Tatsachen schaffen.
Immer die gleiche Trickkiste.
Schlau gedacht, aber was soll das?
a) Will er die Anschlussgleise weglassen, dann endet er auf den Krautäckern, oder
b) Will er den Filderbahnhof weglassen, dann rauscht er am Flughafen vorbei. Aber die Flughafenanbindung war doch Projektbegründung. Dann entfällt doch die Planrechtfertigung des Gesamtprojekts. Wozu wollen die dann auf den Fildern rumfahren?
Ja, und dann fällt denen der Beitrag des Flughafens auch weg, so mal 340 Mio €. Und schon wieder ist die Finanzierung futsch.
Das waren jetzt schon wieder 2 Argumente, die das Projekt kippen können.
Wenn das auf den Fildern nichts wird, dann brauchen wir auch keinen Fildertunnel, und auch keinen Kellerbahnhof, und auch keine Löcher nach Feuerbach. Gerüchteweise soll auch die sog. Gleisharfe nicht nach Untertürkheim, die Instandsetzung kommt nach Ulm. Soviel zum Thema Arbeitsplätze.
Und diese untrennbar zusammenhängenden Abschnitte sind der Punkt, warum Juristen immer schon gesagt haben, dass erst alles genehmigt sein muss, bevor man anfängt, sinnloses zu bauen. Wer baut ein Haus, wenn er keine Aussicht auf die Genehmigung des Dachs hat? Die Bahn, weil sie an der Murksplanung verdient.
Eine Frage quält mich da doch noch. Warum zahlt die Flughafen GmbH (2/3 Land, 1/3 Stadt) 340 Mio € +x, wenn die nicht mal wissen, wie viele Fahrgäste über diesen zusätzlichen Bahnhof denn kommen sollen? Sie weigern sich sogar, diese Zahlen zu erheben. Soll das irgendwie wirtschaftlich sein? Ab wie viel Benutzern? Gehen die immer so mit fremdem Geld um? Ist das auch noch das System Mappus? Wurden da auch Landtag und Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt, oder gar nicht gefragt, umgangen, ausgetrickst? Ich stell mal nur die Frage?
Wenn denen aber wegen fraglicher Berechtigung die 340 Mio € vom Flughafen wegbrechen, dann ist auch aus diesem Grund ein weiteres mal die Finanzierung geplatzt.
Fazit:
S21 ist derzeit politisch durch, rechtlich noch lange nicht und bei Gerichten ist jetzt einiges angeschoben, das geht aber erst noch richtig los, aber auch da muss man erste Entscheidungen abwarten.
Tatsächlich ist die Bahn nicht in der Lage S21 zu bauen, das ist Murks21, planlos und ungenehmigt. Ich halte die derzeitigen, bestandskräftigen Planungen nicht für umsetzbar und die Änderungen nicht für genehmigungsfähig, andernfalls gibt es eine Klageflut. Es wäre gut, wenn die Rechtshilfefonds gut ausgerüstet sind.
Das Geld wird knapp in Deutschland, jedenfalls zu knapp für Schwachsinn, und eigentlich sind wir ja eh schon pleite. Da arbeitet vielleicht die Zeit für uns.
Da hilft nur eines: Wir werden gegen Europas unsinnigstes Großprojekt weiterkämpfen, bis es aufgegeben wird.
Wer von unseren Politikern, die offensichtlich nur an Machterhalt und Großmannssucht interessiert sind, ist der Mutige, der sich traut, den Wahnsinn zu stoppen. Der bezieht zwar zunächst Prügel, aber dann wird er eine herausragende Persönlichkeit sein.
Herr Grube, schmeißen Sie den Bettel hin, dann reden wir wieder über Ehrlichkeit.
Oben bleiben!