Antrag DIE LINKE: Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG
Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stellte den Antrag, dass sowohl das Gutachten des Bundesrechnungshofes als auch das sogenannte KPMG-Gutachten zur Kostenentwicklung des Projekts Stuttgart 21 dem Bundestag und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und beantragt weiterhin, dass solche Gutachten, die Aussagen zur wirtschaftlichen Situation dieses im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Unternehmens treffen, zukünftig dem Bundestag uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden.
Vollständiger Antrag (Bundestagsdrucksache 18/11011)
Hintergründe
Derzeit geht man offiziell von Projektkosten für Stuttgart 21 bis zur Inbetriebnahme von ca. 6,5 Mrd aus. Derzeit sind davon aber nur ca. 5,5 Mrd. sicher finanziert. Von der DB selbst zu finanzierende Mehrkosten würden das 'eigenwirtschaftliche' Projekt der Deutschen Bahn, die sich voll im Besitz der 'Öffentlichen Hand' und damit dem Steuerzahler befindet, unwirtschaftlich machen.
Bekanntlich hat der Bundesrechnungshof (BRH) bereits in der Mitte des vergangenen Jahres in Wahrnehmung seiner Aufgabe als unabhängiges Kontrollorgan der Bundesregierung dem Bundesfinanzministerium ein Gutachten zur Kostenentwicklung beim Projekt Stuttgart 21 vorgelegt. In diesem - noch nicht veröffentlichten - Gutachten geht der BRH davon aus, dass die Projektkosten nach heutigem Stand bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 etwa 10 Mrd € betragen könnten, einfach deswegen, weil selbst Risiken mit einer hohen Eintrittswahrscheinlichkeit nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Hinweis: Die Summe von 10 Mrd. € deckt sich übrigens ziemlich genau mit einer Prognose des erfahrenen Verkehrsgutachterbüros Vieregg&Rößler.
Der Aufsichtsrat der privatwirtschaftlich geführten Deutschen Bahn wurde von den Gutachten aufgeschreckt - schließlich ist er für das Wohl des Unternehmens verantwortlich und darf gemäß Aktienrecht keine Zustimmung zu unwirtschaftlichen Projekten geben - und beauftragte bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ein Gutachten zur Ermittlung der Plausibilität der offiziell kommunizierten Projektkosten von ca. 6,5 Mrd. €. Die KMPG hat zusammen mit dem Schweizer Ingenieurbüro Ernst Basler + Partner AG dieses Gutachten (im folgenden KPMG-Gutachten genannt) erstellt und Ende des Jahres 2016 dem Aufsichtsrat und dem Vorstand der Deutschen Bahn vorgelegt. Dies Gutachten bestätigte zwar auf Grund der den Prüfern vorliegenden, allerdings unvollständigen Unterlagen in etwa die Kostenrechnung des DB-Vorstandes, hat aber die nicht ausreichend berücksichtigten hohen Risiken mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. Der inzwischen zurückgetretene Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube, hat anschließend ex cathedra verkündet, dass die derzeit bekannten ca. 6,5 Mrd. selbst dann ausreichen, wenn sämtliche, auch heute noch gar nicht bekannten Risiken, eintreten würden. Als Ingenieur muss man sich eine solche Aussage auf der Zunge zergehen lassen.
Das KPMG-Gutachten wurde als 'streng geheim' eingestuft, liegt aber der Presse, den Medien und auch der Gruppe Ingenieure22 inoffiziell vor. Dem Bundestag und den Projektpartnern wurde das Gutachten trotz vielfacher Beschwerden allerdings bis heute nicht offiziell zur Verfügung gestellt.
Die Ingenieure22 unterstützen die Anträge auf Offenlegung vollumfänglich und hoffen, dass die immer wieder versprochene Transparenz endlich Wirklichkeit wird.