‚Stuttgart 21 ist die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte' - so Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg (Juni 2018)

Kommentar von Dipl.-Ing. Ulli Fetzer, Mitglied der Ingenieure22, 08.06.2018

Kurz vor der Anhörung zu Umstieg 21 am 11.06.2018 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat der Verkehrsminister des Landes Baden Württemberg, Winfried Hermann (GRÜNE) mit einem Interview mit der Südwestpresse Ulm (SWP) für erhebliche Unruhe bei den Projektbefürwortern von CDU und SPD gesorgt, die jegliche, selbst konstruktive Kritik am Projekt regelmäßig quasi als Angriff auf die Demokratie betrachten.

Ganz klar, die Einschläge, die das Projekt in Frage stellen, häufen sich. Die Protagonisten sind nach den erneuten Kostensteigerungen und erheblichen Verschiebungen des prognostizierten Inbetriebnahmetermins, der von unabhängigen Gutachtern zweifelsfrei nachgewiesenen verringerten Leistungsfähigkeit, dem ungelösten Brandschutz im Tiefbahnhof und erst recht in den Tunnels sehr nervös geworden. Dabei sind vermutlich die aktuellen Presseveröffentlichungen bezüglich des Brandschutzes noch gar nicht bei ihnen angekommen, so z.B. der Artikel 'Katastrophe mit Ansage' von Arno Luik im stern vom 7.6.2018, Seiten 105-107, in dem der Stern-Reporter über ein Interview mit dem international anerkannten und renommierten Brandschutzexperten Hans-Joachim Keim berichtet, der übrigens kurz zuvor ebenfalls in der Südwestpresse vom 23.5.2018 in S21: „Brandschutz ist unlösbares Problem“ interviewt wurde. Und ganz aktuell (10.06.2018) ist das stern-Interview mit Hans-Joachim Keim mit einer Analyse von Arno Luik in ausführlicherer Form im stern Online unter dem Titel 
Sicherheitsexperte beurteilt Brandschutz bei Stuttgart 21: "Es ist ein Staatsverbrechen". 
nachzulesen. Meine Meinung: eine Pflichtlektüre für die Entscheidungsträger in Politik und der DB AG.

Winfried Hermann, mittlerweile der einzige Politiker der Grün-Schwarzen Landesregierung, der wenigstens noch gelegentlich zum Ausdruck bringt, dass er trotz der vertraglich vereinbarten Projektförderpflicht privat nicht viel vom Projekt hält, aber es halt vereinbarungsgemäß und nach der Volksabstimmung als Demokrat unterstützen muss, wird in - wie ich finde - einer nicht-hinnehmbaren Weise beschimpft. Menschenskind, darf ein Politiker heute nicht auch einmal seine persönliche Meinung von sich geben oder muss er die Heuchelei der anderen immer unterstützen? Als er die grottenschlechte Antragsplanung der DB auf den Fildern (PFA 1.3) durch die Variante 'Drittes Gleis' wenigstens geringfügig verbessert hat, hat ihm niemand mangelnde Projektförderpflicht vorgeworfen. Es ist einfach unerträglich wie die Protagonisten vorgehen, Augen zu und durch, egal, was kommt. Und immer wieder mit der Keule der Volksabstimmung kommen - schließlich will bzw. wollte das Volk Stuttgart 21 und selbst wenn es wider Erwarten irgendwelche Nachteile hätte, muss man als Demokrat des Volkes Meinung respektieren, für alle Zeiten, auch wenn damals unter ganz anderen Prämissen abgestimmt wurde. So ist bereits heute der Schuldige ausgemacht, denn Stuttgart 21 wird in der geplanten Form scheitern.

Aber derzeit wird das Vorhaben immer noch gesund gebetet. So wird die angeblich gegenüber dem Kopfbahnhof höhere Leistungsfähigkeit von S21 durch die von der DB als Stresstest bezeichnete Show-Veranstaltung, die in Wirklichkeit nur ein Audit war, als bewiesen. Man erinnere sich: der Moderator, Dr. Heiner Geißler (RIP) hat anschließend den sog. Kombibahnhof zum Entsetzen der Protagonisten als dreimal besser als die reine S21-Lösung bezeichnet.

Im Interview mit der SWP hat Minister Hermann auch den bei der Verkehrsausschusssitzung des Bundestags am Montag, den 11.06.2018 ebenfalls berichtenden Thilo Saraizin (AfD - früher SPD) bescheinigt, dass er mit seiner Meinung zu S21 möglicherweise richtig liegt. Die DB hat Sarazins Meinung zurückgewiesen, weil angeblich unabhängige Gutachter die Berechnungen der DB bestätigten. Aber sind wir doch einmal ehrlich: Wenn ich als Unternehmer einen Gutachter beauftrage und ihn bezahle, sage ich ihm bei der Beauftragung, was ich eigentlich erwarte, d.h. was in etwa herauskommen soll. Solche bezahlten Gutachter können niemals unabhängig sein. Die anerkannten Verkehrsgutachter Vieregg/Rößler aus München haben ganz andere Ergebnisse geliefert, ebenfalls der Bundesrechnungshof (BRH). Der ehemalige Bahnvorstand Dr. Rüdiger Grube hat mir bei einer Veranstaltung auf meine Frage nach dem BRH-Gutachten gesagt: ‚BRH, wer ist das? Kenne ich nicht!' Ja, so läuft das.

Hier das →Interview in der Südwestpresse, 7.6.2018 
und hier als Nur-Text, falls der Link auf das Online-Angebot der SWP nicht mehr funktionieren sollte.
Übrigens, der Minister hat Eisenbahngeschichte gesagt, siehe unten. Unachtsamkeit oder Affront der SWP?

Hermann: Größte Fehlentscheidung der Geschichte

Nach Ansicht des grünen Ministers könnte Ex-Bahnvorstand Sarrazin in Sachen Kostenexplosion bei S21 richtig liegen.

Die Deutsche Bahn hat die Vorwürfe von Thilo Sarrazin, die Bahn habe bereits 2001 von der Kostenexplosion des Großprojekts Stuttgart 21 gewusst, zurückgewiesen. Der ehemalige Vorstand der DB-Netzgesellschaft hatte vor der Anhörung im Bundestagsverkehrsausschuss am kommenden Montag, zu der er als Experte von der AfD geladen ist, verkündet: „Im Sommer 2001 war völlig klar, dass die wie immer berechnete Wirtschaftlichkeit des Projekts Stuttgart 21 in sich zusammenbrechen würde, wenn sich nur ein kleiner Teil der Risiken materialisierte.“

„Die Unterstellungen sind haltlos“, sagte ein Bahn-Sprecher der SÜDWEST PRESSE. „Es gab immer eine Bewertung der Kosten durch unabhängige Gutachter und über die Entwicklung wurde der Aufsichtsrat informiert.“ Die Kosten des Tiefbahnhofs, der 2025 fertig werden soll, sind auf bis zu 8,2 Milliarden Euro angestiegen. Ursprünglich sollte das Projekt 2,5 Milliarden kosten.

Auch Vorwürfe der Linken seien unbegründet, sagte der Bahn-Sprecher. Sabine Leidig von den Linken hatte Bahn-Chef Richard Lutz in der „Stuttgarter Zeitung“ vorgeworfen, er habe als Finanzvorstand nicht nur von der Unwirtschaftlichkeit gewusst, sondern auch gelogen. Lutz hatte bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses im April erklärt, dass die Kostensteigerung erst im Verlauf des Projekts deutlich wurde. Die Bahn bekräftigt dies. Die Aussagen der Linken seien politisch motiviert und entbehrten jeder Fakten.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte zu den Aussagen Sarrazins: „Was Sarrazin sagt, könnte richtig sein. Er konnte aufgrund seiner Position vieles wissen“, so Hermann.

Sarrazin war zwischen 2000 und 2001 Vorstand bei der Bahn. Seinen Aussagen zufolge, hat er im Jahr 2000 im Auftrag von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn die geplanten Großprojekte nach Rentabilität berechnet. Dabei habe S 21 den „mit Abstand hintersten Rang“ eingenommen.

Dennoch wurde das Mammutprojekt angestoßen. Grund dafür sei die Zusage der damaligen CDU-Landesregierung, dafür den milliardenschweren Nahverkehrsvertrag für Baden-Württemberg ohne Ausschreibung an die Bahn zu vergeben.

Am Montag wird der Verkehrsausschuss des Bundestags über einen Aus- und Umstieg diskutieren. Für Hermann ist klar, dass es kein Zurück mehr geben wird. Zwei Drittel aller Tunnel seien gebohrt und Stuttgart aufgewühlt. Trotzdem moniert er: „Wir geben einen Haufen Geld aus und versenken einen Bahnhof und haben dadurch keinen Vorteil. Stuttgart 21 ist die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte.“

Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 08.06.2018 mit dem Titel →Grün-schwarzer Zoff über Stuttgart 21 

was insbesondere die sogenannte Verkehrsexpertin  Nicole Razavi (CDU) auf den Plan rief und den Minister in die Nähe des „Bruchs des Koalitionsvertrags“ rückte. Sie würde besser schweigen, denn Frau Razavi war unter der früheren CDU-FDP-Regierung und dem damaligen Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU), dem späteren Ministerpräsidenten, an dem extrem überteuerten Verkehrsvertrag des Landes mit der DB maßgeblich beteiligt. Das und weitere Geschenke von Stadt Stuttgart, der Region Stuttgart, dem Landesflughafen und dem Land trugen letztlich dazu bei, S21 für die DB als wirtschaftlich erscheinen zu lassen und ihre ablehnende Haltung zum Bau von S21 aufzugeben. Frau Razavi hat außerdem eine Beratertätigkeit bei einer Firma, die in Zusammenhang mit S21 steht. Daraus könnten sich persönliche und wirtschaftliche Interessen ableiten. Ihre platten Argumente für Stuttgart 21 lassen mich allerdings an einer für eine angebliche Verkehrsexpertin erforderlichen Kompetenz zweifeln. Eine Übersicht des schon immer angespannten Verhältnisses zwischen Frau Razavi und Herrn Herrmann ist in einem älteren Beitrag der Kontext-Wochenzeitung vom 14.5.2014 mit dem Titel Giftpfeile aus Geislingen nachzulesen.

Auch der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir hat nachgelegt und Hermann quasi als schizophren bezeichnet, in dem er von Quartalsanfällen des Herrn Hermann redete und ihm rät zu schweigen und zu bauen.

Das Staatsministerium geht auf Distanz zur Aussage von Herrn Hermann.

Hier der gesamte Inhalt des StZ-Beitrags als Nur-Text, falls der Link auf das Online-Angebot der StZ in Zukunft nicht mehr funktionieren sollte:

Verkehrsminister Winfried Hermann nennt Stuttgart 21 die „größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“ und sieht keinen Nutzen in dem Vorhaben. Beim Koalitionspartner und in der Opposition ist man verblüfft. Das Staatsministerium geht auf Distanz.

Aktuelle Äußerungen von Winfried Hermann (Grüne), den die in Ulm erscheinende „Südwestpresse“ mit den Worten zitiert, Stuttgart 21 sei die „größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“, rückt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, in die Nähe des „Bruchs des Koalitionsvertrags“. So es sich nicht um eine alte Aussage Hermanns handle, sei dies „ein grober Verstoß gegen die Projektförderpflicht des Landes“.

Hermann hatte beklagt, „wir geben einen Haufen Geld aus und versenken einen Bahnhof und haben dadurch keinen Vorteil“. Razavi kontert: „Im Stresstest wurde die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs und der Nutzen für die Anbindung des Flughafens Stuttgart klar nachgewiesen.“

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Manuel Hagel, wird deutlich. „Was soll diese getarnte Beschimpfung der Mehrheit, die bei der Volksabstimmung zu S21 für moderne Verkehrswege votiert hat?“ Mit Sorge sehe er, dass der Minister „die Volksabstimmung 2011 offenbar immer noch als persönliche Niederlage empfindet“. Hermann solle zusehen „dass S 21 bestens und schnellstens in Betrieb genommen wird. Das und nichts anderes ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler an Sie“, so Hagel.

Im grün geführten Staatsministerium ist man bemüht, die Wogen zu glätten. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet stellt klar: „Die Äußerung des Verkehrsministers, S21 sei die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte, stellt seine persönliche Ansicht dar.“

SPD spricht von Quartalsanfällen des Herrn Hermann

Auch in der Opposition nimmt man Hermanns Einlassungen verwundert zur Kenntnis: „Ob es ihm passt oder nicht, das Projekt wird realisiert. Ich würde ihm raten, zu schweigen und zu bauen“, sagt Martin Rivoir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Dass sich das Vorhaben jüngst abermals verteuert hat auf nun 8,2 Milliarden Euro, liege „auch an den von Herrn Hermann und seiner Partei ver­ursachten Verzögerungen“. Rivoir ordnet die Äußerungen bissig ein: „Das sind die Quartalsanfälle des Herrn Hermann, die darf man nicht einmal ignorieren.“

Martin Körner, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Rathaus, sieht Widersprüche in Hermanns Haltung. „Im Luftreinhalteplan von 2017 hat er noch die positiven Wirkungen des Projekts beschrieben.“ In dem Papier des Landes heißt es: „,Stuttgart 21‘ wird aber auch den Nah- und Regionalverkehr erheblich verbessern und bietet weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Schienenpersonenverkehr.“ Zudem erinnert Körner an eine auch von der SPD initiierte Anhörung. „Hermanns eigener Abteilungsleiter hat im Rathaus beschrieben, dass mit Stuttgart 21 deutlich mehr Züge fahren können.“

Auch der SWR berichtete am 08.06.2018 in →SWR aktuell in ähnlicher Form

Hier der Beitrag des SWR als Nur-Text, falls der Link auf das Online-Angebot des SWR in Zukunft nicht mehr funktionieren sollte.

Stuttgart 21 ist die größte Fehlentscheidung

Eine Äußerung von Verkehrsminister Hermann zu Stuttgart 21 auf der Onlineseite der Ulmer Südwestpresse sorgt für Wirbel bei Grün-Schwarz und bei der Opposition.

In dem Medienbericht hatte Winfried Hermann (Grüne) gesagt, Stuttgart 21 sei die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte. Er fügte hinzu: "Wir geben einen Haufen Geld aus und versenken einen Bahnhof und haben dadurch keinen Vorteil." Aber zwei Drittel aller Tunnel seien gebohrt und die Landeshauptstadt sei aufgewühlt. Allerdings gebe es angesichts des Baufortschritts kein Zurück mehr.

Opposition ist empört

Der Koalitionspartner CDU ist empört. Generalsekretär Manuel Hagel verwies auf die Volksabstimmung 2011, wo sich die Mehrheit der Bürger für das umstrittene Bahnprojekt ausgesprochen hatte. Deshalb sei Hermanns erneut zutiefst negative Aussage zu Stuttgart 21 nicht weniger als ein „Tritt in den Hintern" eines jeden Demokraten. Die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi sagte, sie erwarte, dass sich Hermann an den Koaltionsvertrag halte. Dort sei vereinbart worden: Das Ergebnis der Volksabstimmung sei bindend.

SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir spricht von Quartalsanfällen des grünen Verkehrsministers, die man nicht ignorieren dürfe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse Hermann endlich enger an die Leine nehmen. Auch die FDP fordert, das Land als Projektpartner solle sich konstruktiv dafür einsetzen, dass Stuttgart 21 ein voller Erfolg werde.

Kurz vor Verkehrssausschuss

Stuttgart 21 ist ein Konfliktthema bei Grün-Schwarz. Der grüne Verkehrsminister lehnt das Projekt kategorisch ab. Nun hat er noch einmal kräftig nachgelegt und das kurz vor der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags zu Stuttgart 21.

Hermann war am Freitag auch Gast bei der Durchschlagsfeier für den Boßlertunnel auf der mit Stuttgart 21 verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

Kosten zuletzt angestiegen

Die Kosten für Stuttgart 21, das die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens und die Anbindung über den Landesflughafen an die Neubaustrecke umfasst, stiegen zuletzt auf 8,2 Milliarden Euro. Die Inbetriebnahme des unterirdischen Stuttgart 21-Durchgangsbahnhofs wurde auf Ende 2025 verschoben.

An diesem Montag präsentieren die Stuttgart-21-Gegner dem Verkehrsausschuss in Berlin ihre Vorstellungen zu einem "Ausstieg und Umstieg". Der Vorschlag des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zielt darauf ab, "vorhandene Baustellen intelligent umzunutzen und so einen Teil der bereits investierten Milliarden Euro in sinnvolle Bahnen zu lenken".