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ETCS in den Mühlen von Bahn und Politik

Vorgeschichte

Schon seit 2015 gibt es beim Verband Region Stuttgart (VRS) Überlegungen, auf der Stammstrecke der S-Bahn-Stuttgart das →Europäische Zugsicherungssystem ETCS zu installieren - dies nachdem das Verkehrswissenschaftliche Institut der Universität Stuttgart in Zusammenarbeit mit dem ETCS-Anbieter Thales in einer Studie große Potentiale für die Taktfolge und die Pünktlichkeit der Stuttgarter S-Bahn ausmachten. Kritisch war an den Ergebnissen der Studie anzumerken, dass von Haltezeiten ausgegangenen wurde, die zwar richtliniengetreu, aber für die Spitzenzeiten nicht realitätsnah waren.

Im Juli 2017 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei McKinsey & Co eine Machbarkeitsstudie zur Einführung von ETCS und Digitalen Stellwerken (DSTW) in Auftrag gegeben, die mittlerweile mit positivem Ergebnis zu Gunsten der ETCS- und DSTW-Einführung vorliegt. Die Kernaussagen finden sich in einer Pressemitteilung vom September 2018.

Anfang 2018 hat das BMVI das Programm →Digitale Schiene Deutschland aufgelegt, das in den nächsten 2-3 Jahrzehnten die flächendeckende ETCS/DSTW-Ausstattung des gesamten Netzes der Deutschen Bahn vorsieht. Mit der dafür erforderlichen Finanzmittelausstattung sieht es allerdings noch schlecht aus.

McKinsey empfiehlt u.a., in der die Region Stuttgart ein ETCS/DSTW-Pilotprojekt - auch für einen Teil der S-Bahn-Strecken (Filderstadt/Goldberg ⇔ Feuerbach/Bad Cannstatt) – parallel zum Bau von Stuttgart 21 (S21) durchzuführen, um die Neuerungen gleichzeitig mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 in 2025ff einzuführen.

Das wurde auch in der →Lenkungskreissitzung Stuttgart 21 am 5.11.2018 so kommuniziert. Das hat u.a. auch den Verband Region Stuttgart zum Durchstarten animiert: Wenn sich S21 schon verzögert, dann haben wir die einmalige Chance, ETCS für die S-Bahn gleich mitzumachen und auch Geld vom Bund dafür zu bekommen.


Bereits davor, am 24.10.2018 hat der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, im Verkehrsausschuss des Landtags eine Präsentation Umsetzung ETCS/DSTW-Pilotprojekt in der Region Stuttgart gezeigt.
Hinweis: Beim Klick auf den vorstehenden Link öffnet sich die Präsentation in einem neuen Fenster, so dass sie parallel zum Lesen dieses Beitrags angeschaut werden kann.
Die recht ausführliche, bebilderte Präsentation ist in 4 Kapitel gegliedert:

  1. Das Programm „Digitale Schiene Deutschland“ der DB AG (Folien 3 und 4)
  2. ETCS/DSTW für die Stuttgarter S-Bahn (Folien 6-20)
  3. Das ETCS/DSTW-Pilotprojekt im Schienenknoten Stuttgart (Folien 22-24)
  4. Weiteres Vorgehen (Folien 26-27)

Im Kapitel 2 wird u.a. darauf eingegangen, wieso sich gemäß einer von den Partnern DB Netz AG, Verkehrsministerium BW und VRS in 2017 beauftragten ETCS-Untersuchung (Technik, Kosten, Zeitbedarf) nur mit ETCS/DSTW eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit der Verbesserung der Pünktlichkeit und der Taktfolge bereits in den kommenden 10 Jahren erzielen lässt. So heißt es dort u.a.

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Rede von Steffen Siegel: „Schutzgemeinschaft Filder gegen Eisenbahnbundesamt - ein Bericht zur Verhandlung der Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg", 443. Montagsdemo am 26.11.2018

Redemanuskript. Es gilt das gesprochene Wort!

Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft FilderJe älter man wird, desto mehr liebt man Rückblicke. Wir, oder besser die Bürgerinitiative Schutzgemeinschaft Filder, wurden letztes Jahr 50, und seit nunmehr 24 Jahren – seit 1994, also fast unser halbes BI-Leben lang – beschäftigen wir uns auch mit Stuttgart 21. Immerhin hatten die Chaosplaner der Bahn im Jahr 2002, also vor 16 Jahren, erstmals vergeblich versucht, für diesen Filderabschnitt 1.3 ein Planfeststellungsverfahren beim EBA einzuleiten. Aber bis heute ist bei unserem Filderabschnitt fast alles ungeklärt.

Schließlich wurde dieser Abschnitt 1.3 im Jahr 2014 öffentlich erörtert. Wir hatten uns bis zur Erschöpfung eingebracht und erstaunlicherweise erreicht, dass der Abschnitt nicht planfestgestellt werden konnte. Dann kam der uns allen bekannte Trick: Man teilte 1.3 in zwei Abschnitte a und b. Teil a (das ist die Trasse entlang der Autobahn und der Tiefbahnhof unter der Messe) wurde ohne weitere öffentliche Anhörung Mitte 2016 planfestgestellt. Dagegen klagten wir, vor allem mit Hilfe eurer großherzigen Spenden. Danke!

Dann geschah wieder zwei Jahre nichts. Letzten Dienstag nun fuhren wir kurz nach 8 Uhr mit dem Zug von Stuttgart nach Mannheim zur mündlichen Verhandlung im Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH). Mannheim hat etwa halb so viel Einwohner wie Stuttgart und einen Durchgangsbahnhof mit 12 Gleisen. Eigentlich hätten denkende Menschen allein schon deshalb die Verhandlung sofort abblasen müssen.

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Rede von Prof. Dr. Tim Engartner: „Wege in das Bahnwunderland - oder: Ein ‚Acht-Punkte-Plan' für die Renaissance des Schienenverkehrs", 440. Montagsdemo am 5.11.2018

Wege in das Bahnwunderland – oder: Ein ‚Acht-Punkte-Plan' für die Renaissance des Schienenverkehrs

Rede von Prof. Dr. Tim Engartner, Sozialwissenschaftler und Autor, auf der 440. Montagsdemo am 5.11.2018

Der am 12. Oktober nahe der rheinland-pfälzischen Stadt Montabaur in Flammen aufgegangene ICE hat die Debatte um die unzulängliche Wartung von Zügen der Deutschen Bahn (DB) AG erneut entfacht. Zuletzt war die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Köln und Frankfurt a. M. in die Schlagzeilen geraten, als ein an Siegburg vorbeifahrender Zug einen Böschungsbrand ausgelöst hatte, bei dem ein knappes Dutzend Häuser – vermutlich durch einen Funkenflug – in Brand gesetzt worden waren. Und im April 2010 hatte ein ICE auf ebenjener Strecke eine Tür verloren, die in einen entgegenkommenden Zug einschlug. Dabei hatte schon der berüchtigte „Radsatzwellenbruch“ im Juli 2008 die Diskussionen um die nachlässige Wartungs-, Investitions- und Sicherheitspolitik der DB entfacht. So war es der niedrigen Geschwindigkeit des Zugs vor der Einfahrt in den Kölner Hauptbahnhof zu verdanken, dass es nicht zu einem Unglück wie 1998 in Eschede kam, als bei dem schwersten Bahnunglück in der Geschichte 101 Menschen ihr Leben verloren.

Symptome einer rigorosen Kapitalmarktorientierung

Die vier Vorfälle ereigneten sich nicht nur alle auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen der Domstadt am Rhein und der Bankenmetropole am Main, sondern zeugen zugleich von der Kapitalmarktorientierung des 1994 zur Aktiengesellschaft erklärten „Unternehmens Zukunft“ (Eigenwerbung). Lok- und Oberleitungsschäden, Weichen- und Signalstörungen sowie Verzögerungen im Betriebsablauf aufgrund „dichter Zugfolge“ lassen die Bahn als Transportalternative seit Jahren häufig unattraktiv erscheinen. Allein im vergangenen Jahr liefen 97.000 Züge nicht im Zielbahnhof ein. Und obwohl diese Zugausfälle nicht in die Pünktlichkeitsstatistik eingehen, fährt die DB jeden Tag rund 8.000 Stunden Verspätungen ein. Überfüllte Waggons, fehlende Reservierungen, defekte Klimaanlagen, verschlossene Toiletten, ausverkaufte Speisen im Bistro und instabile WLAN-Verbindungen verleiden selbst treuen Bahnreisenden die Zeit an Bord.

„Acht-Punkte-Plan“ für eine Renaissance auf der Schiene

All dies sind Symptome einer seit Beginn der Ära Hartmut Mehdorns im Jahre 1999 hartnäckig verfolgten Kapitalmarktorientierung. Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass Verkehrsplanung auch deshalb ein unverbrüchliches Prinzip öffentlicher Daseinsvorsorge ist, weil sie Wachstums-, Integrations- und Versorgungseffekte zeitigt, mithin in einer vernetzten Volkswirtschaft ein unabdingbares Instrument der Konjunktur- und Beschäftigungspolitik ist. Soll das von allen Umwelt- und Verkehrspolitikern geteilte Credo „mehr Verkehr auf die Schiene“ Wirklichkeit werden, um den „Verkehrsinfarkt“ in den Innenstädten mitsamt milliardenschwerer „Staukosten“ und irreparablen Umweltschäden zu beenden, muss das Schienenverkehrssystem schlicht besser, billiger und bürgernäher werden. Dazu müssten folgende acht Punkte endlich umgesetzt werden:

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Vorstellung eines S21-Brandschutzgutachtens von Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt am 29.10.2018

29.10.2018

Dipl. Ing. Hans Heydemann, Stuttgart und Dr. Christoph Engelhardt, München haben in einem vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 beauftragten Gutachten die Risiken und Auswirkungen eines Brandes bei Stuttgart 21 untersucht und das aktuelle Brandschutzkonzept der DB AG bewertet.

Eine stichwortartige Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie auf der Webseite des Aktionsbündnisses →Neues Gutachten: Risiken und Auswirkungen eines Brandes bei Stuttgart 21.

Das gesamte Gutachten (169 Seiten, 6,7 MB) können Sie auf Wunsch auf der Webseite des Aktionsbündnisses als S21-Brandschutzgutachten, 2. Auflage (Webauflösung) anschauen oder herunterladen. 

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Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Drei Jahre Dieselgate und immer noch keine saubere Luft in Stuttgart", 438. Montagsdemo am 22.10.2018

Drei Jahre Dieselgate und immer noch keine saubere Luft in Stuttgart

Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf der 438. Montagsdemo am 22.10.2018

Liebe Stuttgarter Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freunde einer sauberen Luft für Stuttgart,

ich freue mich sehr über die Einladung und die erneute Möglichkeit, Ihnen heute erläutern zu dürfen, warum ausgerechnet Ihre Heimatstadt Stuttgart mit die schmutzigste Luft aller Großstädte in Deutschland hat – und was getan werden muss, dass sich dies kurzfristig ändert.

Im 8. Jahr wird in Stuttgart der Luftqualitätswert für Stickstoffdioxid überschritten – zur Erinnerung, dieser beträgt 40 μg/m³ im Jahresmittel. Die Maximalwerte lagen am Samstag bei 135 μg/m³ Luft an der Hohenheimer Straße und 118 μg/m³ Luft am Neckartor. Im Jahresmittel sind wieder über 70 μg zu erwarten, das ist fast 75 % Überschreitung der für EU-Bürger geltenden Grenzwerte, und ist 2,5 mal so hoch wie der NO2-Grenzwert für Schweizer Bürger, der bei 30 μg liegt.

  • Wie kann es sein, dass ausgerechnet das reiche Stuttgart, Sitz dreier Weltkonzerne – Daimler, Porsche und Bosch – eine derart schlechte Luft hat?
  • Wie kann das sein – angesichts der höchsten Dichte neuester Euro 5- und Euro 6-Diesel aus überwiegend heimischer Fertigung?

Die Antwort: Gerade weil in Stuttgart ein so hoher Anteil an Dieselfahrzeugen der Marken Daimler, Smart, Setra, Evobus, Mercedes, Audi und Porsche unterwegs sind, ist die Luft hier so schlecht.

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Rede von Dr. Carola Eckstein „Wie Stuttgart 21 die Verkehrswende blockiert", 438. Montagsdemo am 22.10.2018

Wie Stuttgart 21 die Verkehrswende blockiert

Rede von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und Mitglied der Ingenieure22, auf der 438. Montagsdemo am 22.10.2018

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich nehme das Fazit der nachfolgenden Rede vorweg: Wir brauchen eine Verkehrswende!

Autos machen Dreck und Ärger, die Alternativen sind -Stand heute- in Stuttgart massiv unterbelichtet. Und ebenso unterbelichtet ist die Verkehrspolitik, die aktuell eigentlich die große Aufgabe hätte, Infrastruktur und Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Mobilität zu schaffen. Stattdessen haben wir mit S21 einen Dinosaurier, der mitten auf der Kreuzung sitzt, also allen und allem im Weg ist.

Konkret: Wenn die Autos am Neckartor weniger werden sollen, dann brauchen die Menschen in den Autos gute und zuverlässige Alternativen.

Schon vor Jahren argumentierte Sozialbürgermeister Werner Wölfle, man könne die Ticketpreise der VVS nicht senken, weil die SSB in den Stoßzeiten gar nicht mehr Leute transportieren könne. Ja, ganz richtig: Die Busse und Bahnen sind in der Innenstadt deutlich jenseits der Kapazitätsgrenze unterwegs. Aber nein, Fahrpreiserhöhungen und Stadtbahnsperrungen für S21 sind die falsche Antwort.

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Rede von Hans Heydemann „S21-Brandschutz – Pokerspiel der Bahn und das Grundgesetz", 435. Montagsdemo am 01.10.2018

S21-Brandschutz – Pokerspiel der Bahn und das Grundgesetz

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22 auf der 435. Montags-Demo am 01.10.2018

Liebe Mitstreiter

Der ungelöste Brandschutz von Stuttgart 21 lässt uns nicht los – das wird uns bis zum Ende hin begleiten, wenn und ob überhaupt der S21-Tiefbahnhof jemals eine Betriebserlaubnis erhalten wird, sei es nun 2025 oder doch noch später.

Inzwischen liegt die Erwiderung des Eisenbahn-Bundesamtes auf meine Klage gegen die 18. Planänderung „Verschieben der Fluchttreppen“ vor. Drei volle Monate hat das EBA dazu gebraucht! Offenbar tut man sich dort doch recht schwer mit meiner Klage. Deshalb haben die auch beantragt, meine Klage einfach abzuweisen mit der Begründung, ich sei nicht klagebefugt, denn ich sei in eigenen Rechten doch gar nicht betroffen. Hätte ich ein eigenes Grundstück im Baubereich, wäre das vielleicht anders.

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Rede von Dr. Carola Eckstein "Verkehrswende - autofrei nicht nur als Sonntagsevent" am 23.9.2018 anlässlich des autofreien Tags auf der B14

Rede von Dr. Carola Eckstein zum autofreien Tag am 23.9.2018 auf der B14 in Stuttgart

Verkehrswende – autofrei nicht nur als Sonntagsevent

Ich beginne mit einem Beitrag für Nostalgiker: Vor rund 200 Jahren haben Dampfloks den Radius unserer Mobilität enorm vergrößert. Im Handling, wie wir heute sagen würden, ließ die gute alte Dampflok allerdings zu wünschen übrig. U.a. konnten Dampfzüge nicht rückwärts fahren, weswegen es mit einigem Aufwand verbunden war, einen Kopfbahnhof anzufahren und ihn wieder zu verlassen.

Vor etlichen Jahrzehnten haben geschickte Ingenieure das Problem elegant und effizient gelöst: Moderne Züge haben Steuerwagen und können problemlos vor- und zurückfahren; der Richtungswechsel dauert ungefähr so lange, wie der Lokführer braucht, um seine Jacke an den Haken im anderen Führerstand zu hängen. Nur im Kopf unserer Politiker besteht das Dampflokproblem offenbar fort: Nur so ist zu erklären, dass uns immer wieder die große Effizienzsteigerung durch den Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 angepriesen wird.

S21 ist sicher ein Extrembeispiel, aber es ist symptomatisch für eine Verkehrspolitik und eine Industrie, die viel Geld, Aufwand und Energie darauf verwenden, Probleme zu lösen, die wir gar nicht haben, bzw. sehr einfach vermeiden könnten. Vor wirklich zeitgemäßen und relevanten Problemlösungen scheuen die Akteure hingegen zurück.

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Rede von Hans Heydemann „Der S21-Brandschutz und die neuere Planung", 430. Montagsdemo am 27.08.2018

„Der S21-Brandschutz und die neuere Planung"

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22 auf der 430. Montags-Demo am 27.8.2018

Einmal mehr geht es um Stuttgart 21 mit dem nicht genehmigungsfähigen Brandschutz, den das Eisenbahn-Bundesamt mit der 18. Planänderung abermals nur durchgewunken hat. Bei einem schweren Brand im Tiefbahnhof oder in einem der 60 km langen Zulauftunneln wird es hunderte Tote und Verletzte geben – Stuttgart 21 wird sich dann einreihen in die Liste der großen Bahn-Katastrophen, die so im bestehenden Kopfbahnhof nie stattfinden könnten. Beim Brandschutz wird die nicht heilbare Fehlplanung des Vorhabens immer deutlicher.

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10 Fakten zu Stuttgart 21...

... heißt ein 3-minütiges Video mit animiertem Text, das die Stuttgarter Zeitung/Nachrichten gelegentlich in Online-Beiträge zum Thema Stuttgart 21 einfügen, z.B. →im StZ-Beitrag vom 14.5.2018.

StZ/StN: 10 Fakten zu Stuttgart 21
Bildschirmkopie aus der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung

Um es gleich vorwegzunehmen, es gibt noch weitere, sogar sehr gravierende Fakten, die in diesem Video nicht erwähnt werden und über die Politik und die Projektpartner nicht so gerne reden um das Projekt nicht zu gefährden. Eine Liste solcher gravierenden Fakten finden Sie nach den 10 Fakten zu Stuttgart 21 von StN und STZ weiter hinten in diesem Beitrag.

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Rede von Klaus Gebhard „Verwirrende Wendlinger Kurven...", 428. Montagsdemo am 13.08.2018

„Verwirrende Wendlinger Kurven – Wendlingen bitte umsteigen!"

Rede von Dipl.-Ing. Klaus Gebhard, Ingenieure22 auf der 428. Montags-Demo am 13.8.2018

Redemanuskript

Der Ausbau der bei Stuttgart 21 nur 1-gleisig geplanten Gleisverbindung von der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen in die Neckartalbahn zur voll leistungsfähigen „Doppelkurve Wendlingen-Ulm“ ist aus zweierlei Sicht unbedingt ratsam:

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Offener Brief an den Geschäftsführer der DB PSU zum Thema Brandschutz, insbesondere der nicht funktionierenden Rauchableitung über die Lichtaugen des Stuttgart 21-Tiefbahnhofs (10.7.2018)

Dipl-Ing. Hans Heydemann von Ingenieure22 hat in einer umfangreichen Ausarbeitung nachgewiesen, dass die geplante Entrauchung des Tiefbahnhofs über die Lichtaugen nicht funktionieren kann.

→Zum Brief und den dazugehörigen Anlagen

Rede von Hans Heydemann „Die Bahn und der S21-Brandschutz", 422. Montagsdemo am 02.07.2018

„Die Bahn und der S21-Brandschutz"; Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann (Ingenieure22) auf der 422. Montags-Demo am 2.7.2018

Redemanuskript

→Redemanuskript als PDF

Liebe Mitstreiter

Der Brandschutz für S21 ist noch lange nicht durch – im Gegenteil: am Brandschutz wird die nicht heilbare Fehlplanung des Vorhabens immer deutlicher. Nahezu zwei Jahre hat das Eisenbahn-Bundesamt gebraucht, um der Bahn die 18. Planänderung mit dem Verschieben der Fluchttreppen an die Bahnsteigenden schlussendlich zu genehmigen – offensichtlich auf Druck der Bahn und gegen erhebliche Vorbehalte der Brandschutzdirektion und des Regierungspräsidiums. Mehrere Behindertenverbände hatten die fehlende Barrierefreiheit der Tiefbahnsteighalle und die auf 80 cm verringerten Fluchtwegbreiten in den Tunnelvorköpfen beanstandet – vergeblich. Doch dagegen klagen wollte keiner von denen; das würde doch eh nichts bringen.

So habe denn ich gegen diesen Genehmigungsbescheid Klage beim VGH eingereicht. Eigentlich bin ich nicht klageberechtigt, denn ich besitze ja kein Grundstückle im S21-Baubereich und bin somit nach Ansicht der Bahn auch nicht betroffen. Mein Anwalt stützt meine Klage denn auch auf das Grundgesetz Artikel 2 „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Mit Vorlage meiner Bahncard bin ich als Bahnkunde und regelmäßiger Nutzer des Stuttgarter Hauptbahnhofs ausgewiesen. Daraufhin hat der Anwalt der Bahn mit bemerkenswerter Eile beim Gericht beantragt, meine Klage als unzulässig abzuweisen, „weil der Kläger nicht i. S. des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt ist. Eine Verletzung eigener Rechte des Klägers ist offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen.“ Das begründet er dann so: „Der neue unterirdische Durchgangsbahnhof wird frühestens 2025 in Betrieb genommen. Der Kläger hat nicht dargetan, dass er auch im Jahr 2025 und danach Inhaber einer Bahncard sein wird. Die jetzt vorgelegte Bahncard hat jedenfalls keine Gültigkeit bis zur Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofs.“ Und weiter: „Der einzelne Bahnkunde oder Bahnbenutzer kann sich nicht auf eigene individuelle Belange stützen. Die Betroffenheit eines allgemeinen oder öffentlichen Interesses – hier an der Sicherheit des Systems Eisenbahn – genügt nicht, selbst wenn dessen Schutz für die jeweilige Privatperson subjektiv von hoher Bedeutung sein mag.“

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Rede von Dr. Winfried Wolf: „Bericht von der Anhörung zu Umstieg 21 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags am 11.6.2018."; 420. Montagsdemo am 18.06.2018

↓ Offizielle Bundestagsunterlagen zu der Anhörung ganz am Ende dieser Seite

Der Titel der Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von LunaPark21 anlässlich der 430. Montagsdemo am 18.6.2018 auf dem Stuttgarter Schlossplatz war:
„Die Katz´auf dem Baum", oder: „Wir als Freiwillige Feuerwehr für unseren Bahnhof und für unsere Stadt"

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

der letzte Montag war mit der Anhörung zu Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags ein großer Erfolg für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Alle Parteien hatten dieser Anhörung – erstaunlicherweise – zugestimmt. Es war eine öffentliche Anhörung; die Tribüne im Saal war gut besetzt – zu 90 Prozent mit Gegnerinnen und Gegnern von Stuttgart 21. Es gab eine Übertragung in einen zweiten Saal. Und es gab deshalb auch eine Aufzeichnung der Anhörung. Letzteres ist außerordentlich wichtig. Das offizielle Wortprotokoll der Anhörung dürfte erst nach der Sommerpause vorliegen. Und es passiert mitunter, dass bei einem solchen offiziellen Protokoll das eine und andere zu protokollieren „vergessen“ wird, weil es z.B. nicht eindeutig zu hören bzw. zu verstehen war… wobei das dann auch mal auf besonders brisante Aussagen zutrifft.

Hannes Rockenbauch hatte für diese Anhörung extra seinen Urlaub unterbrochen. Und er hat dort einen ganz exzellenten Job gemacht. Er war der einzige Sachverständige, der konkret war, der die Fakten parat hatte, der erfrischend und überzeugend auftrat. Er war auch eindeutig unter allen Sachverständigen der Sieger nach Punkten. Dass es kein K.o.-Sieg war, lag schlicht an den wenig demokratischen Umständen dieser Anhörung: Es gibt da keine Einleitungen der Sachverständigen – also keine, und sei es eine kurze ­– Darstellung der eigenen Position. Die Sachverständigen dürfen nur auf Fragen antworten. Die Fragen stellen die Abgeordneten, wobei diese je Runde nur zwei Fragen formulieren dürfen. Aus Gründen der Zeitknappheit werden dann die Fragen fast immer nur von dem oder der jeweiligen Abgeordneten an „ihren“ Sachverständigen gestellt. Auch eine Art Kreuzverhör ist nicht zulässig; Sachverständige können nicht andere Sachverständige ansprechen; jedenfalls gibt es dann darauf keine direkten Antworten.

Das ist schlicht ein verbürokratisierter und undemokratischer Rahmen. Und so lief auch die gesamte Anhörung recht steril ab – wozu vor allem auch die flachen, wenig qualifizierten Beiträge der Sachverständigen, die die Pro-S21-Parteien geladen hatten, beitrug. Volker Lösch, der extra zur Anhörung gekommen war und der auf der Tribüne saß, sagte hinterher sinngemäß: „Man verliert da jede Illusion in eine seriöse Debatte und in ein verantwortungsvolles parlamentarisches Verfahren.“

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  2. Studie „Überflutungsrisiken durch Stuttgart 21"
  3. Rede von Dipl-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22: „Die 1.700 Risiken von Stuttgart 21", 415. Montagsdemo am 07.05.2018
  4. Rede von Winfried Wolf „Stuttgart 21 und die drohende Pleite der Deutschen Bahn AG", 413. Montagsdemo am 23.4.2018

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